• StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)

  ...ches zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablauf von sechs Monaten neu zu entscheiden. ...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...che Rechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig üb...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüf...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...ch die Überlassung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung veranlasst ist. ...

• BApO § 7 (Law)

  ...chträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht au...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...chprüferinnen oder Fachprüfer: a) eine Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler in den prüfungsrelevanten Lernfel...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chweis der Kenntnisse soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben aus den Prüfungsfächern Technologie und Technische Mathematik in insgesamt höchstens 90 Minuten schriftlich lösen. Soweit die schriftlic...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...chnung des Prüfgegenstandes sowie die laufende Nummer und, soweit es sich um Gegenstände nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 handelt, die zugehörigen Bescheide, 3. ...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...chiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird Absatz 1 Nr. 2 nicht angewendet. (3) Bei der Eichung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 ist das Schiff auf Verlangen des Schiffseichamts...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...cht des Ausbruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdä...

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...ch § 4 erstreckte Wirtschaftspatente gelten als Patente, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes abgegeben worden ist. Dies gilt auch für Wirtschaftspatent...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...chriften des § 7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...chen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 810), festgelegten Zeitspan...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...chen Entgelten gewährt werden, sind unzulässig und nichtig. Sie berühren die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages nicht. Die Entgelte und Beförderungsbedingungen richten sich auch in solch...

• ElekAnlAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• BSAVfV § 7 Prüfungsberichte (Law)

  ...cht, sobald es das Ergebnis der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten von Rebe der Prüfung der physiologischen Merkmale zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält.

• BSeeSchG § 7 (Law)

  ...ch § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechenden Zwecken dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anerkennung der Schi...

• DEÜV § 7 Sofortmeldung (Law)

  ...chäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die...

• DGBankSa § 7 (Law)

  ...chaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. 2. Die...

• DiätV § 7 (Law)

  ...ch § 14c und Beikost nach § 14d, die in Anlage 2, 2. für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nac...