GetrAuVÜV § 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

...3. auf Verlangen der für die amtliche Überwachung zuständigen Stellen weitere Aufzeichnungen insbesondere über einzelne Verarbeitungsvorgänge zu machen. ...

GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

...3. die Satzung die erforderlichen Bestimmungen (§§ 6, 7 und 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) enthält. ...

KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

...3 gilt entsprechend. (2) Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn ...

JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

...38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

...3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4) Jede Klausur wird von zwei Prüfenden bewertet. Das Prüfungsamt legt fest, wer Erstprüf...

SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

...3) Die Prüfungen sind bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich das Saatgut lagert. Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden; die Anerkennungs- oder Zulassu...

SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben...

NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...3) Die Daten dürfen den genannten Behörden nur für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übermittelt werden. Ergänzend hierzu können für Vergleichszwecke auf Antrag die korrespondierenden Gesamtzahle...

RAG 21 § 15 (Law)

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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

...3) Der Mehrwert einer überverzinslichen Verbindlichkeit ist zu errechnen als Gegenwartswert der Beträge, um die der Zinsaufwand bis zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen die Normalverzinsung übersteig...

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...3. (weggefallen) abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist eine Ga...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei ...

SprengV 1 § 15 (Law)

...3) Absatz 1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. ...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...3 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetz...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...3) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 ist maßgebender Zeitraum das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird. Abweichend von Satz 1 kann das Unternehmen ...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...3) Für die Prüfung der Zusatzqualifikation bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...3) Auf Ersuchen der Ministerpräsidenten der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder leisten die anderen Länder und der Bund Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längste...

IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

...3 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anord...