• BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...llamt lässt auf Antrag anstelle des Verwendungsbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Für die Aufzeichnungspflicht gilt § 12 Absatz 3 entsprechen...

• BWahlG § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...lle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, 3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlu...

• IRG § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (Law)

  ...lt, daß die gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen um Durchlieferung behandelt...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...ltniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. ...

• LAP-mDBNDV § 47 Gleichwertige Befähigung (Law)

  ...Laufbahn erfolgreich unterwiesen worden sind. Der Bundesnachrichtendienst stellt fest, ob die Unterweisung erfolgreich abgeschlossen worden ist. (3) In den Fällen des Absatzes 2 erfolgt die ...

• SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)

  ...lassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...lten, nach der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. (3) Die Satzung un...

• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...lumenprozent und weniger als 4 Volumenprozent Alkohol enthalten und 3. als „alkoholreduzierter Wein“ auf den Flaschen, Behältnissen, Verpack...

• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...358) erteilte Zulassung zum Vertrieb, zum Überlassen oder zur Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulas...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...l der Fachstudien zugelassen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluß dieser Prüfung verlängert werden. (3) Die Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. Bei der Ermittlung der...

• AMG 1976 § 47 Vertriebsweg (Law)

  ...lyse und Peritonealdialyse, die, soweit es sich um Lösungen zur Peritonealdialyse handelt, auf Verschreibung des nephrologisch qualifizierten Arztes im Rahmen der ärztlich kontrollierten Selbstbehandl...

• AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)

  ...litische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicher...

• BauWiAusbV 1999 § 47 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusam...

• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  ...lle, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist. (3) Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder d...

• BioSt-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...llständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontrolle vor Ort nicht sichergestellt ist. Die Vorschriften de...

• EuWO 1988 § 47 Öffentlichkeit (Law)

  ...lhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

• DWG § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...lan der Deutschen Welle (Wirtschaftsplan) dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Welle im jeweiligen Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig...

• BRGO 1966 § 47 Auslegung der Geschäftsordnung (Law)

  ...legung der Geschäftsordnung für diese Sitzung. (2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsidenten oder eines Landes der Bundesrat.

• BOKraft 1975 § 47 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...li 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 553), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 979), ...

• LAP-htVerwDV § 47 Aufstieg (Law)

  ...Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Bahnwesen - zugelassen werden.