• BLV 2009 § 47 Dienstliche Qualifizierung (Law)

  ...3) Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an dienstlichen Qualifizierungen nach Absatz 1 Nummer 2 teilzunehmen, sofern das dienstliche Interesse gegeben...

• BLV 2009 § 52 Vorbereitungsdienste (Law)

  ...rlassen nach § 10 die den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 2018. Bis zum Inkrafttreten der den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitung...

• BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)

  ...3, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 und...

• BNatSchG 2009 § 2 Verwirklichung der Ziele (Law)

  ...3) Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu verwirklichen, soweit es im Einzelfall möglich, erforderlich und unter Abwägung aller sich aus § 1 Absatz 1 ergebenden Anforderungen un...

• BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)

  ...3/EWG einschließlich der Zahlung eines finanziellen Ausgleichs insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft erforderlich ist. (2) Die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der...

• BNatSchG 2009 § 33 Allgemeine Schutzvorschriften (Law)

  ...34 Absatz 3 bis 5 Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 sowie von Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 zulassen. (1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung von Anlagen zu fo...

• BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)

  ...3. das Ansiedeln von Tieren, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, sofern die Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur in den letzten 100 Jahren vorkommt ...

• BNatSchG 2009 § 40a Maßnahmen gegen invasive Arten (Law)

  ...3 Satz 1 genannten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Die durch die Maßnahme entstehenden Kosten können den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen auferlegt werden. (...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...3 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach de...

• BNatSchG 2009 § 47 Einziehung und Beschlagnahme (Law)

  ...rlage einer Bescheinigung einer sonstigen unabhängigen sachverständigen Stelle oder Person verlangt werden kann.

• BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)

  Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere kein...

• BNatSchG 2009 § 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen (Law)

  ...rlinie keine baulichen Anlagen errichtet oder wesentlich geändert werden. An den Küstengewässern ist abweichend von Satz 1 ein Abstand von mindestens 150 Metern von der mittleren Hochwasserlinie an de...

• BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)

  ...rlangen, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Das Nähere richtet sich nach Landesrecht. (3) Die Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allge...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...3. Wirtschafts- und Sozialkunde. (3) Für den Prüfungsbereich Prozessorientiertes Arbeiten bestehen folgende...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 24 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• FotoAusbV 2009 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  ...36. Monat 1 2 3 4 ...

• KaffeeStG 2009 § 23 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und ...

• KaffeeStG 2009 § 25 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rlaubnisse und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.

• KerAusbV 2009 § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...