• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. De...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 4. die bis zum Inkrafttreten der technischen Durchführungsstandards nach Artikel 394 Absatz 4 d...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...4. Printmedienkalkulation und Produktionsplanungssysteme. (3) Im Qualifikationsschwerpunkt „Produkte und Pr...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtza...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  (1) Eine Teilfläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nac...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...4 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 23), 4. ...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...4 nicht für Instandhaltungsarbeiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Te...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde hat über den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins unverzüglich zu entscheiden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuwei...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter d...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...461/EWG zu kennzeichnen, anschließend gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb zu behandeln und zu diesem Betrieb in verplombten Trans...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstra...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 dieses Übereinkomme...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...4. Umsatz aus Luftverkehrstätigkeiten nach Arten. (2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  (1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen V...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...4 oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, 2. ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  (1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, für jeden Lastprofilkunden des Lieferanten eine Prognose über den Jahresverbrauch festzulegen, die in der Regel auf dem Vorjahresv...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...49 Abs. 1 gemildert werden.

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffentlichen.

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...4) Die Bundesanstalt macht die gebilligten Prospekte auf ihrer Internetseite für jeweils zwölf Monate zugänglich. (5) Der zu billigende Prospekt einschließlich der Übersetzung der Zusammenfa...