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SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)
(1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenschutzrolle, 2. ...
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WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)
(1) Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Gewährung von Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindu...
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AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)
...4/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung unterlie...
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AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Wirtschaft und En...
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AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)
...4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; § 55 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende ...
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BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)
...as Gleiche gilt für eine zur Leistung von Geburtshilfe berechtigte Person bei einer Hausgeburt. (2) Die unterrichtete Beratungsstelle sorgt dafür, dass der Schwangeren die Beratung zur vertr...
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BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)
...ass die Behörden der benachbarten Gebiete in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Pläne für kurzfristige Maßnahmen entwickelt haben, alle zweckdienlichen Informationen erhalten. ...
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BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)
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BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)
...assungen oder Neufassungen des Zollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben. (4) Das Bundesministerium der Finanzen e...
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EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...44 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige ...
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ErbStG 1974 § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen (Law)
...4. soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen (§ 3) oder durch Schenkung unter Lebenden (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der...
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EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)
Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.
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GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)
...4. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.
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GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)
...as eingetragene Design im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das eingetragene Design gehört, erfasst. (3) Der Übergang des...
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GewStDV 1955 § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (Law)
...4 des Gesetzes hat das Finanzamt erforderlichenfalls den Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu zerlegen. 2 Das Gleiche gilt in den Fällen des § 19 A...
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IndMetAusbV 2007 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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LuftPersV § 29 Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb (Law)
Die Ausbildungserlaubnis nach dieser Verordnung oder nach Anhang I Abschnitt B und C der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 kann auch einem Verband zusammengeschlossener Ausbildungsbetriebe erteilt werden,...
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MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)
...asst werden. (2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
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StBAPO 1977 § 29 Durchführung der praktischen Einweisung (Law)
...4) Die praktische Einweisung wird durch Arbeitsgemeinschaften und sonstige für die Einweisung förderliche Veranstaltungen ergänzt.
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StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)
...44 Absatz 3 und § 47 bleiben unberührt. (2) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag des Inhabers einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststel...