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VerschG § 19 (Law)
...ber den Verschollenen geben können, dem Gericht bis zu dem nach Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt Anzeige zu machen. ...
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WasSiG § 19 Entschädigung (Law)
...Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Bund; soweit der Bund den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Bund über. Der Überga...
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WaStrÜbgVtr § 19 (Law)
...Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren M...
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SpielV § 19 (Law)
...bs. 2 die Spielregeln oder den Gewinnplan nicht deutlich sichtbar anbringt oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung, einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaubnisbescheid am Veran...
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SVSaarAnglG § 19 (Law)
...berechtigten und seine Hinterbliebenen als erfüllt. (3) Bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist die Rente nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-...
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WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)
...berechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werde...
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MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
...BGBl. I 1994, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)
...BGBl. I 2014, 2429) ...
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Biokraft-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)
...4/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) ...
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EnEV 2007 Anlage 2 (zu den §§ 4 und 9) (Law)
...benen Verfahren berechnete Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach den Zeilen 1.1 bis 8 ist für Neubauvorhaben ab dem 1. Januar 2016 mit dem Faktor 0,75 zu multiplizieren. § 28 bleibt unb...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...Bezeichnung der Schule) Bescheinigung über die Teilnahme an den Ausbi...
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TauchPrV 2000 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...4. Arbeiten unter erschwerten Bedingungen, z.B. 4.1 Arbeiten bei Strömung ...
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VersFachwPrV 2008 § 4 Prüfungsteil A nach § 3 Abs. 2 (Law)
...bei sollen die auf die Finanzdienstleistungsbranche und ihre Unternehmen einwirkenden wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie das Zusammenwirken der betrieblichen ...
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DiätAss-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...BGBl. I 1994, 2099) ----------------------------------------- (Bezeichnung der Schule) ...
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KJPsychTh-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...bene Mindeststundenzahl von 4.200 Stunden erreicht. Die Ausbildung ist - nicht - über die nach § 6 Abs. 1 der Ausbildungs- und ...
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PsychTh-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...ber eigene Patientenbehandlungen vorgelegt; 4. an der Selbsterfahrung nach § 5 der Ausbildungs- und Prüfungs- ...
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EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)
...bitte bei der I Wahlscheinantrag nur aus- I I I Gemeindebehörde abgeben oder bei I füllen, unterschreiben I I I Postversand ...
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FahrlGDV 2012 Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...Bearbeitung) (Fundstelle: BGBl. I 2013, 64; bzgl. der einzelnen Ä...
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DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...bezogenen Angabe können Begriffe verwendet werden, die sich auf reduzierten Allergen- oder reduzierten Antigengehalt beziehen. a) Zum Nachweis der b...
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AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)
...Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Überwachung der Verbote nach den §§ 17 und 18 zu regeln. Es kann dabei insbeso...