KapMuG 2012 § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht (Law)

...rauf gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines Musterentscheids nicht zuständig gewesen ist oder die Voraussetzungen für den Erlass eines Vorlagebeschlusses nicht vorgelegen hab...

HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)

...raussetzungen nur einen Anspruch auf eine Zusatzrente, die 1,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, ist er mit einem Kapital abzufinden, das dem Wert der ihm zustehenden Zusat...

LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...rags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitra...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)

...4) Die Laufbahnprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung (1. Teilprüfung) und einer schriftlichen und mündlichen Prüfung (2. Teilprüfung). (5) Prüfung und Beratung sind nicht öffentlich....

LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)

...raktikums II erstellt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen in den Praktika, unter Berücksichtigung der während den praxisbezogenen Lehrveranstaltungen...

SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

...ragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Law)

...rag maßgebend; 2. nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, ...

SaatVerkG 1985 § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen (Law)

...rates vorzuschreiben, dass Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter Arten oder Kategorien zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es zusätzlich bestimmten Anforderungen...

SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)

...rat mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats erforderlich, veranlasst dieser bei den in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen, dass die Mitglieder des SCE-...

PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

...rag von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen (§ 23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. ...

SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

...rats maßgeblichen vertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften anzugeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsrat nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigt...

NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

Am Tag der Abstimmung ermittelt die Gemeindebehörde 1. für die Gemeinde insgesamt und ...

TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)

...rag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zust...

UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)

...4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.

Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)

...4 Monaten eine Fläche von mindestens sechs Quadratmetern aufweisen. Eber dürfen in Haltungseinrichtungen, die zum Decken benutzt werden, nur gehalten werden, wenn diese 1. ...

VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)

...ragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, 2. darüber eine...

StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)

...raum öffentlicher Straßen und auf Bahnübergängen müssen Fahrleitungsanlagen eine ausreichende Durchfahrthöhe für den Straßenverkehr freilassen. Diese Forderung gilt für Nennspannungen bis 1000 V bei W...

SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)

...Rahmen der Untersuchungen erbrachten Maßnahmen zur Früherkennung setzen ferner voraus, dass 1. das Vor- und Frühstadium dieser Krankheiten du...

WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)

...rafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe ...