FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)

...sse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.

GebrMG § 4 (Law)

...s Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetz...

HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)

...sjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...s Arbeitsablaufs sowie Kontrollieren und Bewerten des Arbeitsergebnisses; Qualitätssicherung, 6. Prüfen, Anreißen und Kennze...

GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)

...spraktischen Ausbildung nur während der Praktika und 2. im Studium in der Regel nur während der berufspraktischen Studienzeiten. ...

GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)

...st, wer am Abstimmungstag zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhn...

HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,...

HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,...

HaldeRlAnO § 4 (Law)

...stet wird, die vom Rat des Bezirkes bzw. vom Rat des Kreises in Abstimmung mit dem Rat der Gemeinde oder der Stadt bzw. des Stadtbezirkes festgelegt wurde. ...

LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)

...ssverfahren und -geräte den vorhandenen Arbeitsplatz- und Expositionsbedingungen angepasst sein; dies betrifft insbesondere die Eigenschaften des zu messenden Lärms oder der zu messenden Vibrationen, ...

LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

...sbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)

...sellschafters inne, so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft als Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesells...

KEPKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, 1.2 Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschr...

KerIndAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...sergebnissen, Geschäftsprozesse, 7. Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Roh-, Hilfs- und Werkstoffen, Keramisches Rech...

NATOTrStatVtrG § 4 (Law)

...sehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden n...

StRSaarEG § 4 (weggefallen) (Law)

PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)

...s Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechen...

PBZugV § 4 Fachkundeprüfung (Law)

...sätze 2 bis 5 und 7 gelten mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 entsprechend. Die Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, die Be...

PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

...s- und versorgungsbetriebstypische Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Werkstätten, Bewachung, Fahrgastkontrollen, u. Ä.) erbringen, sofern mindestens 65 v. H. ihres Jahresumsatzes aus Serviceleistung...

ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...