SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)

...befindliche Teilfläche selbständig nutzbar ist. Das Kündigungsrecht besteht auch, wenn die Teilfläche gemeinsam mit einer weiteren auf dem Grundstück zur Nutzung zugewiesenen Bodenfläche selbständig n...

PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)

...Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bilden bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe, es sei denn, dass die Mehrheit dieser Beamten vor der Wahl in geheimer Abstimmung h...

SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

...behindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder für den Rest ihrer Amtszeit ein. Im übri...

NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

...besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages...

VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...bare Verfügung verstößt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist, oder 2. ...

PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

...behörde vom Sperrlistenbetreiber zu bestätigen. Die ausstellende Personalausweisbehörde leitet die Bestätigung an den Ausweisinhaber weiter.

MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...ber dessen Abberufung abgestimmt worden ist, 3. der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 ...

SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)

...behinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehinderte...

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...bernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermer...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...ber dessen Abberufung abgestimmt worden ist, 3. der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)

...Betriebsbremse, hydraulische Bremse Druckluftbremse Auflaufbremse und Feststellbremse Einzelradbrem...

PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)

...b) sofern die Instandsetzung bezweckt, die Lebensdauer des Anlagegegenstands über die ursprüngliche technisch bedingte Lebensdauer hinaus (vgl. Nummer 39 Absatz 1) zu ve...

MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)

...Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag b...

SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

...bergehend mitarbeitenden Familienangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. Hatte der mitarbeitende Familienangehörige im ...

AbwV Anhang 26 Steine und Erden (Law)

...bwasser, das in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer eingeleitet wird, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und k...

EinigVtr Art 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Law)

...Bundesbahn und der Vorsitzer des Vorstands der Deutschen Reichsbahn sind für die Koordinierung der beiden Sondervermögen verantwortlich. Dabei haben sie auf das Ziel hinzuwirken, die beiden Bahnen tec...

SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)

...bei Fahrt durchs Wasser zusätzlich zu den unter diesem Buchstaben vorgeschriebenen Lichtern Seitenlichter und ein Hecklicht. ...

BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)

...Bundesanstalt führt die Aufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost. § 88 Abs. 1 und 2 und § 89 Abs. 1 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelte...