LuftVG § 16 (Law)

...langen der Luftfahrtbehörden zu dulden, dass Bauwerke und andere Luftfahrthindernisse (§ 15), welche die nach den §§ 12 bis 15 zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe abgetragen werden. Im Falle des ...

LBG § 16 (Law)

...lege, der Erziehung und der Körperertüchtigung dienen oder zu dienen bestimmt oder unter Denkmalschutz gestellt oder als Naturschutzgebiete, Nationalparke, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbes...

RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 16 (Law)

...lichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt; mit Einvernehmen der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.

ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)

...le Infrastruktur als zugelassene Prüfstelle nach Unterabschnitt 1.8.6.1 ADR/RID, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Stelle mit Sitz oder Niederlas...

WoGV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentrale Landesstelle) und der Datenstelle der Rentenversicherung (Datenstelle), dem Bundeszentr...

VerschG § 16 (Law)

...liche Vertreter des Verschollenen; c) der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge und die Eltern des Verschollenen sowie jeder andere, ...

TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

...lutprodukten und gentechnisch hergestellten Plasmaproteinen zur Behandlung von Hämostasestörungen unerwünschte Ereignisse auf, hat die behandelnde ärztliche Person unverzüglich die notwendigen Maßnahm...

SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...lichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der J...

PatG § 16 (Law)

...ldung der Erfindung folgt.

AWaffV § 16 Prüfung (Law)

...ls Beisitzer sollen ein selbstständiger Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherstellung bestellt werden. ...

ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

...llverfahren und den Musterkontrollvertrag nach § 5, 3. die Nachweise für die Erfüllung der Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal nach...

AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...lassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäfti...

BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

...lieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl ...

BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...ligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...lten entsprechend.

EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

...liedstaates einzelfallbezogen eine Erstattung vereinbaren. (3) Deutschland haftet einem ersuchten Mitgliedstaat für alle Schäden aus Handlungen, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründe...

BWahlG § 16 Wahltag (Law)

...l (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

BNotO § 16 (Law)

...lt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.

FamFG § 16 Fristen (Law)

...Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend...