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StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)
...6 bezeichneten Pflichten nicht gewährleistet, so kann die Aufsichtsbehörde die Schließung dieser Beratungsstelle anordnen.
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SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...6a hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somatisch abklärende Vertragsarzt dies für er...
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TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)
(1) Der Antragsteller teilt der zuständigen Zulassungsstelle unter Beifügung entsprechender Angaben und Unterlagen unverzüglich neue Tatsachen mit, soweit sich Änderungen zu den Angaben und Unterlagen...
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AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
(1) Einer berechtigten Person mit Dienstort im Ausland, die in den Ruhestand tritt oder deren Dienstverhältnis auf Zeit endet, ist Umzugskostenvergütung für einen Umzug an einen Ort ihrer Wahl im Inla...
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AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)
(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankhei...
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AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)
...69 Absatz 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind. § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt en...
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BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...6 für Sportboote mit Antriebsmaschine entspricht einer Fahrerlaubnis der Klasse E, soweit die Wasserverdrängung des geführten Sportbootes weniger als 15 Kubikmeter beträgt. (3) (weggefallen)...
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BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien, die es zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben führt oder für die es zur Erfüllung dieser Aufgaben Berechtigung zum...
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BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)
...6 gilt entsprechend. (4) Unterlagen, die durch Maßnahmen der in Absatz 2 genannten Art erlangt worden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sie für den der Anordnung zugrunde liegend...
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FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...67) geändert worden ist, außer Kraft.
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EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)
(1) Betreiber von Speicheranlagen haben anderen Unternehmen den Zugang zu ihren Speicheranlagen und Hilfsdiensten zu angemessenen und diskriminierungsfreien technischen und wirtschaftlichen Bedingunge...
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DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...6 akkreditiert ist, sich aber nachweislich im Akkreditierungsverfahren befindet und über ausreichendes fach- und sachkundiges Personal verfügt.
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BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...66 Absatz 2), sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk von der Ausgabestelle voreingetragen sind, und...
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BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)
(1) Naturdenkmäler sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist ...
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FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)
...6 Absatz 1 dürfen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 vorbehaltlich § 4 Absatz 1 auch mit roten Versicherungskennzeichen nach dem Muster in Anlage 12 unternommen werden. § 26 Absatz 2...
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GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)
...6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht. (2) Wird bei eingetragenen Designs, die a...
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HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)
(1) Für die Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers gelten die §§ 20, 21 Abs. 1 und 2 sowie §§ 23 und 24 entsprechend. (2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der Erfüllung sein...
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KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)
Für die Meldepflicht bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst gilt § 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)
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MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)
§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt für Marktordnungswaren hinsichtlich des Verbringens in dritte Länder und aus dritten Ländern mit der Maßgabe, dass 1. ...