• LAG § 12 Vertreibungsschäden (Law)

  ...ufpreis als Schaden an einem privatrechtlichen geldwerten Anspruch, 2. die durch Aufwendung eigener Mittel entstandene Werts...

• IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (Law)

  (1) Die vorläufige Überstellungshaft und die Überstellungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Überstellungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Über...

• JArbSchG § 12 Schichtzeit (Law)

  ...uf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.

• KäseV § 12 Trockenmasse (Law)

  ...ufen festgelegten Gehalt an Trockenmasse aufweisen.

• MOG § 12 Abgaben (Law)

  ...uf Grund fehlerhafter Eintragungen in vorgeschriebenen Aufzeichnungen oder Bescheinigungen verkürzt werden. (4) Im Fall einer Regelung nach Absatz 3 is...

• MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)

  ...6. Sprachprüfungen. Eine Modulprüfung kann aus mehreren Prüfungsteilen bestehen. Die zulässigen Prüfungsformen sind im Modulhandb...

• InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)

  Die inländische Investmentgesellschaft hat über die Verwendung der zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Beträge zu beschließen und den Beschluss schriftlich zu dokumentieren. Der Beschluss hat Ang...

• LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)

  ...ufteilung der Kredite auf die neuen Unternehmen ist das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern. Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet, kann dieses eine Entscheidung durc...

• NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...uf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öf...

• SGG § 12 (Law)

  ...uf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweig...

• StBDV § 12 (Law)

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• TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...6 in Kraft.

• PatG § 12 (Law)

  ...uf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat. (2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 b...

• RennwLottGABest § 12 (Law)

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• RindTbV § 12 (Law)

  ...uf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss 2012/449/EU vom 27. Juli 2012 (ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 66) geändert worden ist, ein amtlich a...

• RSAV § 12 Finanzkraft (Law)

  ...uf der Grundlage der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 9 und des vorläufigen Ausgleichsbedarfssatzes nach § 11 Abs. 2.

• SeelotG § 12 (Law)

  Die Lotsverordnung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• WVG § 12 Vorarbeiten (Law)

  ...uftragte der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung der von ihr nach diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuch...

• ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

  (1) Darzustellen sind Höhe und Zusammensetzung des Eigenkapitals des Zahlungsinstituts nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7...