• ZPOEG § 7 (Law)

  ...nung ist bei dem Bundesgerichtshof einzureichen. Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnormen, die in den Landesgesetzen enthalten sind, s...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...n der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu v...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...n dem die Waren dem Anmelder überlassen werden, wenn sich die Überlassung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung ...

• BApO § 7 (Law)

  ...n werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn ...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...ne Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler in den prüfungsrelevanten Lernfeldern zuletzt unterrichtet hat oder eine im betreffenden Fach erfahrene Lehrkraft, ...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...n soll der Prüfling in insgesamt höchstens 6 Stunden Grundfertigkeiten in der Metallbe- und -verarbeitung und bergmännische Grundfertigkeiten nachweisen. (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...nisch zu beantragen; die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände umfassen. Er muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...nd Zeitpunkt einer Eichung sind spätestens eine Woche vor dem gewünschten Termin mit dem Schiffseichamt zu vereinbaren. Die Eichung soll am ständigen Eichplatz an einem Sitz des Außendienstes stattfin...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...nfektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder anordnen.

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...nseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet anerkannt worden s...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...n des § 7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...nktes durch den Rat der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 ...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...n. Sonderabmachungen bedürfen der Schriftform. (3) Andere Sonderabmachungen, durch die Ermäßigungen oder sonstige Vergünstigungen gegenüber den tariflichen Entgelten gewährt werden, sind unz...

• ElekAnlAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...nde hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regel...

• BSAVfV § 7 Prüfungsberichte (Law)

  ...ndessortenamt übersendet dem Antragsteller jeweils einen Prüfungsbericht, sobald es das Ergebnis der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten von Rebe der Prüfung der physiologischen Merkmale ...

• BSeeSchG § 7 (Law)

  ...nn zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechenden Zwecken dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bund...

• DEÜV § 7 Sofortmeldung (Law)

  ...nns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsau...

• DGBankSa § 7 (Law)

  ...ndsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. 2. Die Prokuristen werden vom Vors...

• DiätV § 7 (Law)

  ...n Lebensmittel. Die in Anlage 2 angegebenen Höchstmengen dürfen nicht überschritten werden. (2) Sofern in Anlage 2 für dort aufgeführte Zusatzstoffe Mindestmengen angegeben sind, ...

• BPolZollV § 7 (Law)

  ...nung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.