• SchiedsG § 8 (Law)

  ...Schiedsperson ist ihres Amtes zu entheben, wenn die Voraussetzungen ihrer Wahl gemäß § 3 dieses Gesetzes nicht mehr vorliegen. Sie kann ferner aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden. Ein wich...

• SchKiSpV § 8 (Law)

  ...sebeilagen zu sichern. Es ist eine wirksame Kontrolle der Qualität der Speisen zu gewährleisten. (2) Durch Senkung der Standzeiten des Essens, Staffelung der Kochprozesse, Absti...

• NatPDrömlV § 8 Befreiungen (Law)

  ...ständig für die Erteilung der Befreiung ist die Aufsichtsbehörde der Naturparkverwaltung; die Aufsichtsbehörde kann diese Aufgabe ganz oder teilweise delegieren.

• NatSGmElbeV § 8 Befreiungen (Law)

  ...sichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutzzweck des Biosphärenreservates (§ 3) zu vereinbaren ist oder b) ...

• PartG § 8 Organe (Law)

  ...sdehnung gebildet werden. (2) Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung ausdrücklich als s...

• PatAnwO § 8 Prüfung (Law)

  ...schriften des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich der zu ihrer Anwendung erforderlichen Kenntnisse des allgemeinen Rechts besitzt; sie soll sich auf alle Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes...

• SDLWindV § 8 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...sind, ist die Systemdienstleistungsverordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1734) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Absatz 1 ist nicht auf Anlagen im Sinne des § 6...

• RheinLotsO § 8 (Law)

  ...s Monats nach Beendigung der Ausbildung kann der Lotsengehilfe die Abnahme der Lotsenprüfung und die Erteilung des Lotsenpatents für diejenige Strecke beantragen, auf der er die Tätigkeit als Lotsenge...

• SchneidwMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in ...

• PodAPrV § 8 Niederschrift (Law)

  ...st eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• TierSeuchErEinfV § 8 (Law)

  ...satz 1 Nummer 2, Absatz 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a oder § 4a Absatz ...

• VerschG § 8 (Law)

  ...schollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.

• PatG § 8 (Law)

  ...spruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. Die Sätze 3 und 4 s...

• PAuswV § 8 Übermittlung (Law)

  ...sonalausweisbehörde alle Antragsdaten erfasst hat, führt sie diese zu einem digitalen Datensatz zusammen und übermittelt sie dem Ausweishersteller. Die Datenübermittlung umfasst auch ...

• PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)

  ...st schriftlich zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen. Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbe...

• PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)

  ...Soweit Arbeitnehmer der Kasse oder von Verbänden versichert werden, haben die Kasse oder der Verband für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers. ...

• SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)

  ...sgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsam...

• WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)

  ...s Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein nach § 139 Abs. 4 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichteter Eltern- und Betreuerbeirat und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der Werkstattbesch...

• AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)

  ...scher Auslandsbonds (Auslandsbevollmächtigter). Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle Auslandsbonds des Begebungslands zuständig, für das er bestellt ist. Die Bundesregierung kann die Zuständigkeit...

• BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)

  ...spflichten und technischen Spezifikationen müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend zusammengestellt und angewendet werden. Sie müssen vom Flugplatzunternehmer im voraus beka...