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KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)
Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...
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MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine S...
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LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...
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SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)
...9 ergeben würde. (3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszei...
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SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)
Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. D...
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SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)
...9 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.
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SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)
...9 jährlich in Höhe von 16 vom Hundert des Aufkommens an Ausgleichsabgabe, 2. befristete überregionale Programme zum Abbau der Arbeitslosigke...
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NeuGlV § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land (Law)
(1) Der Landesabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Kreisabstimmungsausschüsse und stellt danach die endgültigen Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Stä...
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PStV § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (Law)
In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Aus der Sammlung ...
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WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)
(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben 1. die Gewässereigentümer U...
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ViehVerkV 2007 § 41 Begleitpapier (Law)
(1) Schweine dürfen auf einen Viehmarkt oder zu einer Sammelstelle oder von einem Viehmarkt oder von einer Sammelstelle nur verbracht werden, wenn sie von einem Begleitpapier, das auch in...
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WVG § 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung (Law)
(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setz...
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StrlSchV 2001 § 41 Ermittlung der Körperdosis (Law)
...9) Die Qualität der Messungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist durch regelmäßige interne Prüfungen sicherzustellen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
(1) Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. D...
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TabStV 2010 § 41 Beipack (Law)
Packungen mit Zigarren oder Zigarillos sowie Packungen mit Zigarren und Zigarillos dürfen Zigarrenspitzen von geringem Wert enthalten.
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ScheckG Art 9 (Law)
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...
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Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
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FRG Anlage 9 (Law)
...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...
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LuftVZO Muster 9 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)
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BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1009 - 1010) Prüfungsbereiche ergeben sich aus der Kombination von Anlagenarten (A.) und ...