AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

...ie Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels richtet sich für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), die am 18. Juni 2011 bereits eingeleitet ...

BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

...ier Jahre als Mitglieder berufen. (3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Sei...

BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

...iquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift bei...

StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

...ichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein O...

SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

...inrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilf...

WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

...idet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglied...

UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

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BBG 2009 § 77 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

...innen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung na...

AsylVfG 1992 § 77 Entscheidung des Gerichts (Law)

...In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zei...

BTGO 1980 § 77 Behandlung der Vorlagen (Law)

...ie Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien in der Regel auf elektronischem Weg verteilt. Eine Verteilung in Papierform ist weiterhin zulässig. (2) Bei Vorlag...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...is und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (3) Gleichzeitig benachrichtigt der Hauptwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermitt...

WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen (Law)

...iete im Sinne des § 76 sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsma...

WDO 2002 § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...in derselben Sache als Disziplinarvorgesetzter Disziplinarbefugnis ausgeübt, bei disziplinaren Ermittlungen oder als Vertrauensperson mitgewirkt hat oder in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gege...

SGB 3 § 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen (Law)

...ichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche Berufsausbildung oder die erfolgreiche Unterstützung der Berufsausbildung oder der Einstiegsqualifizierung erw...

SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

...ie Kassenärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen). Die Kassenärztlichen Vereinigungen u...

EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...

WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)

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