BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

(1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter ...

BOKraft 1975 § 37 Beförderungsentgelte (Law)

(1) Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden. (2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchf...

GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

...zbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl hergestellt wird; 13. dass Einsprüche, Anträge, Wahlvorschläge und sonstige Erkl...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...viele Bewerber der Wähler ankreuzen kann. § 33 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Der Wähler kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür ...

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...zbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht de...

OWiG 1968 § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist od...

PStV § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort (Law)

(1) Einen Sterbefall in einem Landfahrzeug, auf einem Binnenschiff oder in einem Luftfahrzeug beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk der Verstorbene aus dem Fahrzeug herausgenommen wird. ...

RÜG § 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten (Law)

(1) Der Monatsbetrag einer Zusatzaltersrente und einer Zusatzinvalidenrente beträgt 1. für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur...

SchwbAV 1988 § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (Law)

Für den Ausgleichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes b...

TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

(1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen. ...

UVPG § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht (Law)

...zbuchs sowie § 8 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

VSVgV § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Law)

...zbuchs unverzüglich die Gründe für ihre Entscheidung mit, auf die Vergabe eines bekannt gemachten Auftrags zu verzichten oder das Vergabeverfahren erneut einzuleiten.

WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)

(1) Wer Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, 1. beim Tode eines Waffenbesitzers, als Finder oder in ähnliche...

UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

In dem Verschmelzungsvertrag muß der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

(1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...

SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

(1) Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. § 7 Abs. 2 und 3 findet Anwe...

StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

...Vierfache der Drahtstärke betragen muss. Schneeketten müssen sich leicht auflegen und abnehmen lassen und leicht nachgespannt werden können.

TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

(1) Der Einführer hat die gewerbliche Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Einfuhr beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach am...

StVO 2013 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Law)

(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. ...