VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...chteten Anspruch nach diesem Gesetz die für die Höhe des Anspruchs erheblichen Tatsachen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln kann, hat sie die Höhe des Anspruchs zu schätzen. Dabe...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...cht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf für die Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil des Betroffenen ge...

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...cksichtigen, ob und inwieweit die Erweiterung oder Verlegung der Straße durch die Straßenbahn, den sonstigen Straßenverkehr oder andere Gründe veranlaßt ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. ...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...che, Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb der nach Satz 4 ...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...ch dieses Gesetzes ein Kennzeichen zugeteilt oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden (Zentrales Fahrz...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...ckgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...chen das Wahlergebnis unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. Gleichzeitig benachrichtigt der zuständige Wahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergeb...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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SGB 8 § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben (Law)

...chen Jugendhilfe können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung ihrer Aufgaben nach den §§ 42, 42a, 43, 50 bis 52a und 53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur A...

SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...chtsverfahren. Die Träger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind. Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen Sozialdat...

BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...chnen sind, durch weniger schädliche zu ersetzen. Diese Stoffe oder Gemische sind in kürzestmöglicher Frist so weit wie möglich zu ersetzen, wobei die Gebrauchstauglichkeit, die Verwendung und die Ver...

BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...ch dem Stand der Technik gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Tech...

BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...chädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind und 3. die Ausnahmen den Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegenstehen. ...

BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

...ch- oder Beschichtungsstoffen sowie Herstellung von Bautenschutz- oder Holzschutzmitteln, Klebstoffen oder Druckfarben   ...

BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

...ch verbrauchten Menge an Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Lack, Farbe, Klebstoff zu bestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in Beschichtungsstoffen, Druckfarben, Klarlacken, Lacken und Kle...

ZustLG Art 31 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1975 in Kraft.

SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)

...chenden Betrag abgefunden werden. Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, können auf ihren Antrag mit...

AbwV Anhang 31 Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung (Law)

...che von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen, aus der Wäsche von Rauch- oder Abgasen aus der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und aus dem Kontrollbereich von Kernkraftwerken. Er gilt auch nicht ...

BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...chV) verfügen, durch Messungen nach Anhang VI Nr. 1 feststellen zu lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Überwachung der Emissionen durch eine kontinuierlich aufzeichnende Messeinrichtung nach Absatz 5 ...