• SGB 9 § 58 Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (Law)

  ...r Unterrichtung über das Zeitgeschehen oder über kulturelle Ereignisse dienen, wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung anders eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht oder nur unzureichend...

• StrabBO 1987 § 58 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...rde kann im Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde Unternehmern des Personenverkehrs die Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs gesta...

• BioSt-NachV § 58 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für den Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Law)

  ...r Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist, nachgewiesen werden; wenn diese Bescheinigung von einer S...

• EStG § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben (Law)

  ...rschrift über den Steuerabzugsbetrag nach § 9 Absatz 1 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer – Steueränderung...

• GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

  ...rstellbares Muster eines Erbbaugrundbuchs, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44)

• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...rsichere, dass ich die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten erfülle. ...

• ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)

  ...r dem Prüfungsausschuß für die zahn- ärztliche Prüfung in .......................................................... die zahnärztliche Prüfung...

• AtStrlSVDBest Anlage 1 Neutronenflußdichte in *A cm(hoch)-2 x s(hoch)-1 für eine Äquivalentdosisleistung *1) von 1 *A mySv x h(hoch)-1 und effektiver Qualitätsfaktor *A Q in Abhängigkeit von der Neutronenenergie (Law)

  ...risierte Werke der maximalen Äquivalentdosisleistung, die in körperähnlichen Phantomen bei frontalem parallelen Strahlungseinfall monoenergetischer Neutronen (breites Bündel) auftreten. ...

• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...ren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist; Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder einer Freistellung nach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgeri...

• TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...rrichtet und zu regelmäßiger Mitarbeit herangezogen worden. Ich versichere, dass ich die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/09 (Urteil)

  ...r erkennende Senat vor allem vor dem Hintergrund der Administrierbarkeit und Praktikabilität dieser Ausnahmevorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08, unter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)

  ...ruar und März 1943 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog als pensionierter Beamter Versorg...

• HeimMindBauV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (Law)

  ...r Maßgabe: Für die Berechnung der Frist in § 30 Abs. 1 Satz 2 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung gilt der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts. ...

• AGB DDR Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel III und Kapitel X (Law)

  ...rieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/10 (Urteil)

  ...rag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 137/10 (Urteil)

  ...rdeführer entgegengetreten, der aus Arbeitnehmerbeiträgen beruhende Anteil der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung betrage weniger als 10 %. Eine Abkehr vom Nominalwertprinzip bei der Frage der ...

• SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

  ...r Liste ..... waren gleiche Höchstzahlen erzielt worden. In beiden Listen war nach der Reihenfolge der aufgeführten Bewerber der nächste zum Zuge kommende Bewerber ein Beauftragter. Unter Berücksichti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...r Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuerbaren Vermögensumsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 23/10 (PKH) (Urteil)

  ...r Antragsteller wurde vom Amtsgericht X (AG) durch rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2004 wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, als sog. Kolonnenschieber b...