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BewG§55Abs3/4DV § 3 (Law)
...ch für alle Bewertungsgebiete in der aus Anlage 3 zu ersehenden Höhe festgesetzt.
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BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)
...ch den Halter vorgesehen ist. (3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs...
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BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...3, 3936 - 3937) Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung Di...
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BKrFQV § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen (Law)
...chtsdauer 35 Unterrichtseinheiten, von denen 2,5 Unterrichtseinheiten auf das Führen eines Kraftfahrzeugs der betreffenden Klassen, das den Anforderungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 entsprechen muss, entfa...
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FahrlPrüfO 2012 § 3 Berufung der Mitglieder (Law)
...chtet, unterhält oder betreibt oder sich geschäftsmäßig mit der Ausbildung von Fahrlehreranwärtern befasst, kann nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sein. Dies gilt nicht für Mitglieder nach § 2 Ab...
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DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)
...Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.
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EBBAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...chführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 bis 10 nachzuweisen. ...
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EinbTestV § 3 Verfahren des Einbürgerungstests über Landesstellen (Law)
...chnische Durchführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests in seinem Zuständigkeitsbereich selbst mittels seiner Behörden oder von ihm beauftragter Stellen organisiert, erhält es die nach § 1 Ab...
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ELV 2004 § 3 Leistungsgrundsatz, Förderung der Leistungsfähigkeit (Law)
...chliche Leistung an den Anforderungen der Gesellschaft gemessen werden. (2) Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zur Förderung der Leistungsfähigkeit und die Ausgestaltung von...
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EnergieStG § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad (Law)
...chließlich an ihrem geografischen Standort verbleiben und nicht auch dem Antrieb von Fahrzeugen dienen. Der geografische Standort im Sinn des Satzes 1 ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter...
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EnWG 2005 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...ch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen, ...
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ErdölBevG 2012 § 3 Bevorratungspflicht (Law)
...chen. Die täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren berechnen sich nach Absatz 3. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilt dem Erdölbevorratungsverband die Höhe der Vorräte mit, die zur Erf...
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BSG 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...cherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt festgesetzt: ...
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FeV 2010 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)
...chen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entsche...
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BWahlGV § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung (Law)
...chtsvorschriften für Wahlen zum Bundestag nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durch...
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BWildSchV § 3 Halten von Greifen und Falken (Law)
...chaftlichen, Lehr- oder Forschungszwecken dient oder die Ausnahme zur Nachzucht für einen der vorstehenden Zwecke, zur Nachzucht für die Ausübung der Beizjagd oder zur Nachzucht für die Ansiedlung in ...
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ChemikAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...ch in: 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 1 bis 14, 2. ...
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ChirurgMAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...che Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. (2) Die in dieser Rechtsverord...
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FrSaftV 2004 § 3 Kennzeichnung (Law)
...chen Namen aufgeführten Fruchtarten zu verwenden. Bei Fruchtarten, die nicht in Anlage 6 aufgeführt sind, ist der korrekte botanische oder allgemein gebräuchliche Name der Frucht in der Bezeichnung de...
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FSBeitrV § 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen (Law)
...ch Beiträge nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln abzugeltenden Personal- und Sachkosten werde...