UmstG § 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (Law)

...undert jährlich verzinsliche Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an mit jährlich 1 vom Hunde...

SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)

...und der Sortenschutz sind auf natürliche und juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die die Anforderungen nach § 15 erfüllen, übertragbar. (2) Der Sortenschutz kann ganz od...

SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der z...

StBAPO 1977 § 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrechnung (Law)

...und Beamten, die später eingestellt worden sind, die Ausbildung fortsetzen und die Laufbahnprüfung ablegen kann. Soweit Ausbildungsabschnitte oder Teile des Studiengangs ganz oder teilweise wiederholt...

SteinAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

StVG § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

...undheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine...

StVO 2013 § 11 Besondere Verkehrslagen (Law)

...und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. (3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregel...

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

...und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts.

WOS 2002 § 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

...unden nach der Bekanntmachung beginnen und soll spätestens 48 Stunden nach der Bekanntmachung enden. Er ist so zu bemessen, dass allen Wahlberechtigten die Stimmabgabe unter Berücksichtigung der Erfor...

ZuG 2012 § 11 Kuppelgas (Law)

...63) geändert worden ist, die Kuppelgase verwerten, erfolgt die Zuteilung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. Diese Zuteilung lässt die Zuordnung der Pflichten nach den §§ 5 und 6 des Treibhausgas-Emissi...

ZuV 2020 § 11 Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff (Law)

Besteht eine Anlage aus Zuteilungselementen, in denen Zellstoff hergestellt wird, unabhängig davon, ob dieser Zellstoff unter einen Produkt-Emissionswert fällt, und wird aus diesen Zuteilungselementen...

AnzV 2006 § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes (Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wi (Law)

...und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338,...

RSAV (XXXX) Anlagen 1 bis 12 (weggefallen) (Law)

WeinV 1995 (XXXX) §§ 6 bis 7a (weggefallen) (Law)

AZRG-DV § 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen (Law)

...und, Länder, Gemeinden) und 3. bestimmte Zeiträume. Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gr...

BörsG 2007 § 11 Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen (Law)

...undesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank Einzelweisungen an eine Börse erteilen, die Preisermi...

BauWiAusbV 1999 § 11 Ausbildungsberufsbild (Law)

...6. Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen, 7. Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- un...

AntarktUmwSchProtAG § 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages (Law)

...undertundzwanzig Tage vor Beginn der Konsultativtagung zuging. Das Umweltbundesamt hat vor der Entscheidung die Stellungnahme der Konsultativtagung abzuwarten und diese bei ihrer Entscheidung zu berüc...

AÜG § 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis (Law)

...und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung diese...

AbfVerbrG 2007 § 11 Kontrollen (Law)

...und die damit verbundene Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 50 Absatz 2 und 3 bis 4d der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und auf der Grundlage von nach § 11a erstellten Kontrollplänen. Bei der Ko...