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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/12 (Urteil)
...§§ 47, 40 und § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG a.F.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 6/14 (Urteil)
...48 und damit im Bereich der „Großen Wulschine“ Hauptwildwechsel aus. Auch insoweit ist für ein Ermittlungsdefizit nichts ersichtlich. 19 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 39/14 (Urteil)
...48 Jedoch stellt sich nicht entscheidungstragend die Frage, ob statt der Heranziehung der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppeng...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 42/14 (Urteil)
...48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1, 2, § 155 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert wird in Übereinstimmung mit der Festsetzung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)
...48 und vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123, 124; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 43c BRAO Rn. 38; Hartung in Henssler/Prütting aaO ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)
...§§ 51 ff AO eines ausdrücklichen Hinweises auf diese Normen bedurft, den § 180 Satz 3 SGB VII (aF) gerade nicht enthalte. Jedoch seien die §§ 51 ff AO für die Auslegung des Begriffs "gemeinnützig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)
...§§ 198 ff GVG zu messen, weil das ÜGG in ihrem Fall anwendbar war. Art 23 S 1 1. Alternative ÜGG eröffnet Entschädigungsansprüche auch für solche Verfahren, die wie das Ausgangsverfahren vor dem SG be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)
...§§ 198 ff GVG zu messen, obwohl diese Vorschriften erst nach Abschluss der hier von der Klägerin als überlang gerügten Verfahren in Kraft getreten ist (zeitlicher Anwendungsbereich des § 198 GVG). Die...
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Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 165/15 (Urteil)
...§§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 34/15 (Urteil)
...48/15 - hat der dortige Beteiligte zu 7. (hiesiger Beteiligter zu 3.) mitgeteilt, er behalte sich die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Jahr 2014 gegen den dortigen Beteiligten zu 11. vor, bei dem...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 25/17 (Urteil)
...48 unten). Davon abgesehen, hat das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag verfahrensfehlerfrei auch aufgrund des ihm gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens abgelehnt, also wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)
...§§ 45, 48 SGB X zurückzufordern. Aus Art 20 Abs 3 GG und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folge nicht, dass ein rechtswidriges Handeln im Einzelfall auf Ebene des Leistungsrechts nicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/10 R (Urteil)
...§§ 71, 132a SGB V, §§ 31, 35 SGB X, § 54 SGG). Sie machen geltend, das LSG habe verkannt, dass sich die Ersetzungsklage nur gegen die Beklagten zu 2. bis 11. gerichtet habe und auch nur gegen diese zu...
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Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Kammer) - 403 HKO 225/14 (Urteil)
...§§ 49, 50 EEG 2012 nicht nachkommt und damit die Klägerin daran hindert, die in § 48 Abs. 2 EEG 2012 vorgesehene Endabrechnung für die EEG-Umlage zu erstellen und einfordern zu können. 44 bb) Di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 32/17 (Urteil)
...48, 3549; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 26 ff.) und Literatur (vgl. nur Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 4, 85; v. We...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)
...GKG, die Korrektur der Streitwertfestsetzung für die 1. und 2. Instanz aus § 63 Abs 3 GKG. Bei Stufenklagen ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/11 R (Urteil)
...48.11), "Dauertherapie (gegenwärtig) mit Antikoagulanzien in der Eigenanamnese" (Z92.1) und "Vorhandensein eines anderen Herzklappenersatzes" (Z95.4). Für diese Versorgung beanspru...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/14 R (Urteil)
...47, 274). Eine Norm ist nur dann für verfassungswidrig zu erklären, wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung vereinbare Auslegung möglich ist. Lassen der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)
...§§ 54, 55 SGG, § 31 SGB X, §§ 12, 112 SGB V). Die Schiedsstellenentscheidung sei kein Verwaltungsakt, sondern setze einen Landesvertrag fest. Dieser könne nicht im Wege der Anfechtungs- und Verpflicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)
...47, 53). Der 6. Senat hat zutreffend differenziert (aaO RdNr 48), dass es im Bereich der hzV um die gerichtliche Kontrolle von Verträgen geht, deren Inhalt vollständig gegen den Willen der KKn von ein...