GenRegV § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

Soll ein eingetragener Beschluss der Generalversammlung von Amts wegen als nichtig gelöscht werden (§ 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...

KVLG 1989 § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern (Law)

...§ 2 Abs. 4a, § 3a oder von der Versicherungspflicht nach den §§ 4, 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 hat Vorrang vor einer Mit...

IT-FortbV § 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals) (Law)

Die Prüfung für die strategischen Professionals gliedert sich in die Prüfungsteile: 1. Strategische Prozesse, ...

LAP-gDVerfSchV § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

...§ 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt werden. (3) Während der Hauptstudien I und II sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten aus...

LAP-mDBNDV § 23 Durchführung der Praktika (Law)

...§ 21 nach dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan.

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungsamt (Law)

(1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

LAP-mftDBwV § 23 Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn befähigt sind. (2) Die Laufbahnprüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen die...

NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

...§ 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder 2. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Anordnung der zuständigen B...

StrabBO 1987 § 23 Nachrichtentechnische Anlagen (Law)

(1) Für die Verständigung von Betriebsbediensteten mit Betriebsstellen müssen im betriebsnotwendigen Umfang nachrichtentechnische Anlagen vorhanden sein. Besonders wichtige Meldungen an zentrale Betri...

SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)

...§§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht rechtzeitig beantragt hat oder 6. die nicht von der nach § 48 Abs. ...

SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

...§ 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihil...

SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

...§ 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgung...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten. (2) Das Bundesminis...

PostG 1998 § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

...§ 19 genehmigungsbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam. (3) Die Regulierungsbehörde kann die Durchführung eines Vertrages, der ein anderes als das genehmigte Entgelt enthält oder der...

WPapG § 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

...§§ 18 bis 22) die Wertpapiere dem Kommittenten ausgeliefert sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur Wiederveräußerung ausgeführt ist.

ZFdG § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

...§ 40 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend, 9. Maßnahmen nach den §§ 18...

VermAnlG § 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten (Law)

...§ 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 sowie die §§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Die Bekanntmachung ist über die Internetseite des U...

ViehVerkV 2007 § 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch (Law)

Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Orten und in welchen Betrieben sie Kastrationen ...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16 (Urteil)

...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)