PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführu...

RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

(1) Reichen die das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über die fälligen Beiträge oder die eingetretenen Versicherungsfälle auf Grund der Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts zum Zeitpunkt ...

NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...§ 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmumschläge und Stimmzettel vom Stimmtisch entfernt. Sodann werden die Stimmumschläge der Stimmurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgle...

PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

...§ 26, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) De...

SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

...§ 37 erhalten. Für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgungsfälle werden Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 geleistet. ...

SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

...§ 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...§ 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...§§ 1, 2 Satz 1, §§ 20, 21. Die treuhänderische Verwaltung durch den Bund endet mit einer endgültigen Regelung der Rechtsverhältnisse an diesen Vermögensgegenständen im Rahmen der Wiedervereinigung Deu...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

...§ 9 Abs. 2 eingehalten wird. Hat ein Land nach § 9 Abs. 3 eine Abweichung von der Einkommensgrenze festgelegt, ist der Wohnberechtigungsschein unter Zugrundelegung dieser abweichenden Einkommensgrenze...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)

...§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis ver...

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 27 Manövrierunfähige oder manövrierbehinderte Fahrzeuge (Law)

a) Ein manövrierunfähiges Fahrzeug muß führen i) ...

IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2623 - 2628; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BauWiAusbV 1999 § 27 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...§ 10, so hat er den Abschluß Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 10 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prüfung im praktischen Teil sowie in einem der fach...