• PostG 1998 § 30 Vorlagepflicht für Verträge (Law)

  ...§ 28 und Verträge über eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 sind der Regulierungsbehörde innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluß von dem marktbeherrs...

• ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

  ...§ 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maß...

• OWiG 1968 § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

  ...§§ 73 oder 73c des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen. (6) Bei Erlass eines Bußgeldbescheids ist zur Sicherung der Geldbuße § 111e Absatz 2 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe ...

• SeeSchStrO 1971 § 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote (Law)

  ...§ 60 Abs. 1 bekanntgemacht werden.

• PStG § 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden (Law)

  ...§ 20 entsprechend. (2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt und erlangt die für den Sterbeort zuständige Gemeindebehörde Kenntnis von dem Sterbef...

• NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)

  ...302), erteilt worden ist, gilt bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Freistellung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 fort.

• WOS 2002 § 30 Wahlergebnis (Law)

  (1) Als Mitglied der Bordvertretung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Lehnt die gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ih...

• VRV § 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter (Law)

  ...§§ 4 und 5 geschlossen, soll es, als geschlossen erkennbar, weiterhin lesbar und auch in Form von Ausdrucken wiedergabefähig bleiben.

• WeinV 1995 § 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben (Law)

  (1) Eine bei einem im Inland durchgeführten Wettbewerb erhaltene Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf in der Kennzeichnung inländischer Erzeugnisse nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angege...

• PflKartV 1986 § 30 Kleinpackungen (Law)

  ...§ 28 nicht erforderlich. (3) Bei Kleinpackungen sind zur Kennzeichnung an oder auf der Packung folgende Angaben anzubringen: 1. ...

• SGB 8 § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (Law)

  Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und u...

• TabStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...§ 24 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) anzuzeigen. ...

• AuslWBG § 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung (Law)

  ...§ 21 abgelehnt worden ist. Für den Antrag auf Überprüfung der Ablehnung gelten die Vorschriften über die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sinngemäß. Gegen eine Entscheidung, mit welcher der Ausland...

• BauWiAusbV 1999 § 30 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• ApoBetrO 1987 § 30 Vorratshaltung in der Krankenhausapotheke (Law)

  Die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Patienten des Krankenhauses notwendigen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte müssen in ausreichender Menge vorrätig gehalte...

• FahrlG § 30 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden (Law)

  ...§ 3 Satz 4 findet keine Anwendung. (5) Beantragt ein Inhaber einer nach Absatz 2 erteilten unbefristeten Fahrlehrerlaubnis eine entsprechende Fahrlehrerlaubnis nach § 1 in Verbindung mit § 2...

• BrStV 2010 § 30 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 24 Absatz 2 zu übermitteln. § 24 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

• BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

  ...§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, 2. im...

• FischSeuchV 2008 § 30 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 zur Registrierung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem 29. November 2008 erfolgt ist. (2) Die nach § 13 oder § 14 der Fischseuchenverordnung in der Fassung der Be...

• FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln anderen überlässt, hat über die Überlassung Buch zu führen. (2) Die Buchführungspflichtigen nach Absa...