• SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)

  ...§ 135a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmana...

• SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...§§ 136 bis 136b Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung regeln. (3) An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 zugelassene Krankenhäuse...

• SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)

  ...§ 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3. Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium für Gesundheit und die für die Wahrnehmung der Interess...

• SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)

  ...§ 95 Abs. 1 sein. (2) Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation auf andere Weise nicht s...

• SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)

  (1) Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen. (2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf...

• SGB 5 § 147 Errichtung (Law)

  ...§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personen bestellen. Nicht bestellt werden dürfen Personen, die im Personalbere...

• SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)

  ...§ 147 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird. (2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit ...

• SGB 5 § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe (Law)

  ...§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 148 gilt entsprechend.

• SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...§ 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung ein...

• SGB 5 § 153 Schließung (Law)

  ...§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder 3. ...

• SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)

  ...§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

• SGB 5 § 170 Schließung (Law)

  Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam ...

• SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)

  ...§§ 48, 49, 50c Absatz 2, §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechende Anwendung. (2) Finden d...

• SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

  ...§ 242, 5. Zahl der Mitglieder der Organe, 6. Rechte und Pflichten der Organe, ...

• SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)

  ...§ 88 Abs. 3 und 4 und die §§ 89, 90 bis 92 und 97 des Zehnten Buches gelten entsprechend.

• SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  ...§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. (2) Die staatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben versicherte Studenten, die Ausbil...

• SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)

  (1) Wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die zuständige Krankenkasse einzureichen. Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung unverzügli...

• SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu m...

• SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

  ...§ 30 Abs. 3 des Vierten Buches ist entsprechend anzuwenden. (4) Die für die Finanzierung der Aufgaben eines Landesverbandes erforderlichen Mittel werden von seinen Mitgliedskassen sowie von ...

• SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)

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