• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf h...

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ...

• BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt hat für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung de...

• EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

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• ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 zugrunde zu legen ist, sowie Angaben darüber, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5 handelt. (2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der K...

• BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...§ 28 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) anzuzeigen. ...

• BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

  ...§ 17 Abs. 2). Der Bundesrat kann bestimmen, daß über eine nichtöffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird. (3) Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Woche...

• BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

  ...§ 19 Absatz 4 gilt entsprechend. (2) Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung gelten als geleistete Erprobungszeit, wenn d...

• GrStG 1973 § 34 Verfahren (Law)

  ...§ 32 bedarf es keiner jährlichen Wiederholung des Antrags. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse der Gemeinde binnen drei Monaten nach Eintritt der Änderung...

• FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)

  ...§§ 22 bis 24, des § 32 Absatz 1 bis 3, des § 33 Absatz 1 bis 3 und 2. des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 23 Absat...

• GenG § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...§ 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, 5. Kredit gewährt wird. (4) Der G...

• KredWG § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall (Law)

  ...§ 45 der Gewerbeordnung findet auf Institute keine Anwendung. (2) Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Da...

• IfSG § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...§ 6 bereits erfolgt ist. (7) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt für die in § 33 genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1, auch in Verbin...

• IntFamRVG § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung (Law)

  ...§§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

• IRG § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung (Law)

  ...§§ 18 bis 20 und 23 bis 27 gelten entsprechend.

• LAP-htVerwDV § 34 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen, der Niederschriften über die Große Staatsprüfung sowie des Prüfungszeugnisses ist mit der häuslichen Prüfungsarbeit und den schriftlichen Arbeiten unter ...

• LAP-mtDBWVV § 34 Zeugnis (Law)

  (1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

• SaatVerkG 1985 § 34 Landeskultureller Wert (Law)

  Eine Sorte hat einen landeskulturellen Wert, wenn sie in der Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigenschaften gegenüber den zugelassenen vergleichbaren Sorten, zumindest für die Erzeugung in einem best...

• PostG 1998 § 34 Entgelt für die förmliche Zustellung (Law)

  ...§ 20 Abs. 1 und 2 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern sind unverzüg...

• ProdSG 2011 § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...§ 51a Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Ausschüsse sind neben Vertretern der beteiligten Bundesbehörden und oberster Landesbehörden, der Wissenschaft und der zugelassenen Überwa...