EnWG 2005 § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen (Law)

...§ 29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teiles 3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Im Übrigen können En...

EnWG 2005 § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...§ 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ene...

EnWG 2005 § 76 Aufschiebende Wirkung (Law)

...§§ 7 bis 7b und 8 bis 10d getroffen wird. (2) Wird eine Entscheidung, durch die eine vorläufige Anordnung nach § 72 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass...

EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

...§§ 29 bis 31 wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeit...

EnWG 2005 § 86 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat....

EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

...§§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.

EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...§§ 12a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4; 5. ...

EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

...§ 91 Abs. 8 und § 92 Abs. 3 für die Zukunft angepasst.

EnWG 2005 § 95a Strafvorschriften (Law)

...§ 95 Absatz 1b oder Absatz 1c Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch auf den Preis eines Energiegroßhandelsprodukts einwirkt. (2) Ebenso wird bestraft, we...

EnWG 2005 § 95b Strafvorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sic...

EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

...§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.

EnWG 2005 § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 111a der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Die Schlichtungsstelle kann andere Unternehmen, die an der Belieferung des den Antrag nach Satz 2 stellenden Verbrauchers bezüglich des Anschluss...

EnWG 2005 § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister (Law)

...§ 60 Absatz 3, den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § 26 Absa...

EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)

Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung vorzulegen (Evaluierungsbericht). Sofe...

EnWG 2005 § 115 Bestehende Verträge (Law)

...§§ 17, 18 oder 24 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine...

EnWG 2005 § 116 Bisherige Tarifkundenverträge (Law)

...§ 115 sind die §§ 10 und 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist...

EnWG 2005 § 118a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 118b (weggefallen) (Law)

BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)

...§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und ...

HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes...