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VVG 2008 § 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers (Law)
...§ 13 Abs. 1 auf die Anzeigen und Mitteilungen des Versicherers nach den §§ 142 und 143 entsprechend anzuwenden.
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AMG 1976 § 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Law)
Die Vorschriften des Betäubungsmittel- und Atomrechts, des Anti-Doping-Gesetzes und des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt.
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AO 1977 § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)
...§ 272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuch...
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BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (Law)
...§ 10 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes getroffenen Maßnahmen zu belehren. (2) Über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. Absatz 1 gilt entsp...
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ErsDiG § 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)
...§§ 7 und 9 des Wehrsoldgesetzes in der am 30. November 2010 geltenden Fassung. (4) Dienstleistende, die vor dem 1. Dezember 2010 einberufen worden sind, erhalten Urlaub entsprechend § 5 Absa...
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BRAO § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)
(1) Der Präsident erstattet der Landesjustizverwaltung jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Kammer und des Vorstandes. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt...
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SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) erfüllen die ihnen nach dem Siebten und Achten Kapitel zugewiesenen Aufgaben gemeinsam. Kommt eine Einigung ganz oder teilweise nicht zustande, erfolgt d...
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TKG 2004 § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (Law)
...§ 78 Abs. 2 nicht angemessen oder ausreichend erbracht wird oder zu besorgen ist, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird. Sie kündigt an, nach den Vorschriften der §§ 81 bis 87 vorz...
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PatAnwO § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt. (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben. D...
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StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)
(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öf...
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SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)
Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...
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VVG 2008 § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen (Law)
...§§ 6 bis 9, 11, 150 Abs. 2 bis 4 und § 152 Abs. 1 und 2; für die §§ 7 bis 9 und 152 Abs. 1 und 2 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs; ...
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VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)
...§§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 9 § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (Law)
...§ 95 Abs. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit...
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EStDV 1955 § 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)
(1) 1 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen die in den Absätze...
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BWO 1985 § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (Law)
...§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes). (2) Auf Anforderung haben die Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen, den Gemeinden und Verwaltungsbehö...
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MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
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SGB 8 § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (Law)
...§§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und Suchtberatungsstellen, 6. Einrichtungen und Diensten zum Schutz gegen Gewalt in engen so...
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AufenthV Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 2975 - 2977)