• WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...und Art der Beschäftigung aufzuführen. (2) Die Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers an, für den sie oder er seine Stimme abgeben wi...

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  ...und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. (2) Der Wahlvorstand hat die Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu berichtigen, wenn ein Besatzungsmitglied ein H...

• WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  Wird vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. Der Wahlvorstand hat dies unverzüglich in gleic...

• WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

  Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...und den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" tragen. Die Stimmzettel müssen alle dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung ...

• WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)

  Die Vorschriften der §§ 27 bis 30 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreich...

• WaffG 2002 § 7 Sachkunde (Law)

  ...unde hat erbracht, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. (2) Das Bundesministerium des Innern wi...

• WaffG 2002 § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze (Law)

  ...und 2. die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glau...

• WaffG 2002 § 21a Stellvertretungserlaubnis (Law)

  ...und kann befristet werden. Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle. Die Vorschriften des § 21 gelten entsprec...

• WaffG 2002 § 41 Waffenverbote für den Einzelfall (Law)

  ...und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, 1. soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umg...

• WaffG 2002 § 43a Nationales Waffenregister (Law)

  ...undesweit insbesondere Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und au...

• WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)

  ...und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhandenkommt oder darauf unbefugt zugegriffen wird, 8. einer vollzie...

• WaffG 2002 § 60 Übergangsvorschrift (Law)

  ...021 fort, solange die Länder keine anderweitigen Regelungen getroffen haben; für die Erhebung von Auslagen ist insoweit § 10 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 in der bis zum ...

• WDO 2002 § 2 Früher begangene Dienstvergehen (Law)

  ...undesbeamtengesetzes bezeichneten Handlungen als Dienstvergehen. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen. Als einfache Disziplinarmaßnahmen darf das Wehrdienstge...

• WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

  ...und wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist; er hat dabei auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen. (5) Der Grund der Festnahme und ihr genauer Zeitpunkt sowie der Zeitpunkt der Freilassung sind schriftlich zu vermerken. ...

• WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)

  ...und Besuch zu empfangen (verschärfte Ausgangsbeschränkung). Die Verschärfungen nach Satz 2 können auch einzeln angeordnet werden. (2) Die Ausgangsbeschränkung dauert mindestens einen Tag und...

• WDO 2002 § 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme (Law)

  Auf die Disziplinarmaßnahme kann eine Freiheitsentziehung, die der Soldat aus Anlass seiner Tat durch vorläufige Festnahme oder Untersuchungshaft erlitten hat, nach pflichtmäßigem Ermessen in der Weis...

• WDO 2002 § 59 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

  ...und höchstens ein Fünftel für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Hat der Soldat aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei d...

• WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

  (1) Die Truppendienstkammer entscheidet in der Hauptverhandlung mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, ...