NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...1. für die Gemeinde insgesamt und 2. für jeden Stimmbezirk, soweit er innerhalb der Gemeinde ...

TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)

...1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessor...

UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)

Das Durchschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.

Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)

...1. so angelegt sind, dass die Sau dem Eber ausweichen und sich ungehindert umdrehen kann, und 2. eine Fläche ...

VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)

...1) Die Auftraggeber können die Bewerber oder Bieter auffordern, als Nachweis für die Erlaubnis zur Berufsausübung 1. den Auszug eines Berufs-...

StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)

...1000 V bei Wechselspannung und bis 1500 V bei Gleichspannung als erfüllt, wenn die lichte Höhe zwischen Fahrbahnoberkante und darüber liegenden Teilen der Fahrleitungsanlage mindestens 4,7 m beträgt. ...

SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)

...1. Juli 2016 in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals bis zum 31. Juli 2018 i...

WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)

...1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorgesetzten tätlich zu werden, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheit...

BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit (Law)

Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach der Fassung dieser Verordnung, die bis zum 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017 ...

BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug führt, ...

BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...1. die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22...

ErbStG 1974 § 25 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde (Law)

(1) Die amtliche Anerkennung wird durch Aushändigung oder Zustellung der Anerkennungsurkunde erteilt. (2) Die Urkunde muß den Namen und die Anschrift der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbil...

BOKraft 1975 § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand (Law)

(1) Taxen und Mietwagen müssen mindestens auf der rechten Längsseite zwei Türen haben. (2) Taxen und Mietwagen müssen mit einer Alarmanlage versehen sein, die vom Sitz des Fahrzeugführers au...

BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...1. wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt hat, 2. ...

FVG 1971 § 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...1) Die erstmaligen Wahlen zu den Personalvertretungen finden bei der Generalzolldirektion spätestens bis zum 31. Mai 2016 statt. Bis zu diesen Wahlen werden die Personalratsaufgaben des örtlichen Pers...

FinVermV § 25 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

...1) Der Gewerbetreibende hat dem Prüfer jederzeit Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise auf Verlangen zu geben, die der Prüfer f...

GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.