• BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von...

• BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)

  (1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen sowie die Durchführung der Ausschußbeschlüsse. (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen...

• GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

  ...142/2011, b) nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit ...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...

• FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

  ...14. bei Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die Behörde, der Tag und die Art der Maßnah...

• KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...1 Satz 1, Besitzer nach Absatz 1 Satz 1 und Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen nach Absatz 1 Satz 1, für die die Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung nach Absatz ...

• IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Law)

  ...101 Abs. 8 der Strafprozessordnung) beachtet werden. (2) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden die in §§ 100b, 100c und 100f der Strafprozessordnung be...

• SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  ...1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der...

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der ...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...1. behinderte Menschen oder Personensorgeberechtigte über die nach Art und Schwere der Behinderung geeigneten ärztlichen und sonstigen Leistungen der Eingliederungshilfe...

• PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)

  ...10. Staatsangehörigkeit der Lebenspartner, 11. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Kinder der Lebens...

• UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)

  ...15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum ...

• UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  ...1) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebiet...

• VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. (2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer ode...

• StRSaarEG § 59 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

  ...1) Die nach § 42 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 57 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) in Franken festgesetzten Vorauszahlungen sind, umgerechnet in Deutsche Mark nach § 1 Abs. 3...

• StVG § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...1) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach § 51 bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrzeu...

• BImSchG § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers (Law)

  (1) Der Betreiber hat vor Entscheidungen über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen eine Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einzuholen, wenn di...

• BNatSchG 2009 § 56 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)

  ...10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1995 II S. 602) und der nachfolgenden Bestimmungen ferner im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. (...

• BTGO 1980 § 56 Enquete-Kommission (Law)

  ...1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpf...

• BRAO § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten v...