• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...1) An Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt,...

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  Unter den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eingeräumt worden, richtet sich die Verpflichtung des Nutzers zur Tragung der öffentlichen Lasten des Grundstücks nach § 36. Die Ansprüche des N...

• NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben den einen Stapel dem Abstimmungsvorsteher und den anderen Stapel seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel des ihn...

• SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)

  ...1 Satz 2 an die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Personen und Stellen; eine Veröffentlichung nach Absatz 2 Satz 2 erfolgt, wenn mit der Veröffentlichung eine Verbesserung der Sicherheit auf...

• ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...18 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Zuständig für die Unterrichtung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 1 ist das anordnende Zollfahndungsamt.

• ZHG§10PrO § 28 (Law)

  ...1) Die Prüfung in den Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten (I) ist von zwei Prüfern abzuhalten und an drei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen je einen Kra...

• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zoll...

• FamGKG Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...108,00 110 000 1 026,00  4 000 ...

• WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  ...rk für 1991 gezahlt. Die Zahlungen erfolgen bedarfsgerecht. (2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gemäß Artikel 18 des Abkommens vom 17. Dezember 1971 über den Transitverke...

• FischSeuchV 2008 Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 28) (Law)

  ...14, 1559 - 1560) ...

• AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)

  ...1) Der Auslandsbevollmächtigte lehnt vorbehaltlich des § 25 die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erhe...

• BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)

  ...1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt: 1. Zeiten einer gl...

• AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...1) Die Ausgaben nach diesem Gesetz, einschließlich der Erstattung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert getr...

• AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

  ...1) Die in §§ 4, 5, 9, 10, 11, 12 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hi...

• BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  ...rken.

• ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

  ...rkehren, auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 vorgeschrieben worden ist, 4. Sicherheitsfahrschaltung, die im Geschwindigkeitsbereich v...

• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...12 Absatz 1 oder nach § 17 Absatz 1 und 4. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnpr...