-
StBAPO 1977 § 35 Durchführung der Prüfungen (Law)
...1) Die Prüfungen werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle angesetzt und organisatorisch geleitet. Ist die Durchführung der Prüfungen mehreren Prüfungsausschüssen übertr...
-
StrabBO 1987 § 35 Fahrwerke (Law)
(1) Die für die Laufeigenschaften wesentlichen Fahrzeugmaße und Gleismaße müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß bei den jeweils zulässigen Geschwindigkeiten auch im zulässigen Abnutzungszustand d...
-
StVG § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (Law)
...17. März 2007 (BGBl. I S. 314) und den in den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bezeichneten Zwecken übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der in diesen Vors...
-
WpÜG § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (Law)
...14 Abs. 2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. § 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenommen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind eigene Aktien der Zielgesellschaft, Aktien der Z...
-
BörsG 2007 § 35 Verweigerung der Zulassung (Law)
...1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so hat sie dies den anderen Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten gehandelt werden sollen, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung ...
-
AktG § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer (Law)
...1) Die Gründungsprüfer können von den Gründern alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. (2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grün...
-
Biokraft-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)
...17 Absatz 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und 4. Beschränkungen nach § 33 Absatz 6.
-
BioSt-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)
...17 Absatz 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und 4. Beschränkungen nach § 33 Absatz 6.
-
BGBEG § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (Law)
...1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden sin...
-
EnWG 2005 § 35 Monitoring (Law)
...11 bis 16a nachkommen; 9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42; 10. Preis...
-
ErbStG 1974 § 35 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...19 Abs. 1 und des § 20 der Abgabenordnung ergibt. Im Fall der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Au...
-
BVO 2 § 35 Finanzierungsmittel in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung sind zur Deckung der angesetzten anteiligen Gesamtkosten die Finanzierungsmittel, die nur für den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit bestimmt sind, ...
-
FuttMV 1981 § 35 Eingangsstellen, Anmeldepflicht (Law)
...1) Die Einfuhr von Futtermitteln, die nur von nach Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 oder nach § 18 Absatz 4 Satz 1 zugelassenen Betrieben in den Verkehr gebracht...
-
HüSalmoV § 35 Schutzmaßregeln bei Salmonella Gallinarum Pullorum (Law)
...1) Die zuständige Behörde kann Maßregeln nach den §§ 8 bis 12 für einen Geflügel haltenden Betrieb anordnen, wenn ein Verdacht auf eine Infektion mit Salmonella Gallinarum Pullorum besteht oder eine I...
-
KredWG § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)
...14, 15, 16 Absatz 1 oder Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 oder 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 oder 11 oder Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ...
-
MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten A...
-
LAP-gDBNDV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. ...
-
LAP-gDVerfSchV § 35 Mündliche Prüfung (Law)
...1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 33 Abs. 1 Satz 2) und den...
-
LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)
-
TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)
...16 Absatz 2 und § 17 entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 fünf vom Hundert der gestellten Auskunftsverlangen einer Prüfung zu unterziehen sind.