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MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...
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SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
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BLG § 89 (Law)
(1) (2) (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder errichtet worden sind, sowie Wohnungen, die im Rahmen der Ersatzbauprogramme für Altbesat...
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BHO § 89 Prüfung (Law)
...1) Der Bundesrechnungshof prüft 1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden, ...
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BVerfGG § 89 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.
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BVG § 89 (Law)
...1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden. ...
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BPersVG § 89 (Law)
...1. Als Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 gelten die Landeszentralbanken, denen Zweiganstalten unterstehen. ...
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BranntwMonG § 89 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 89 (Law)
Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.
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HGB § 89 (Law)
...1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer...
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FGO § 89 (Law)
Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.
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BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)
...1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE 1.1 Ziel: Kenntnis der Eigenschaften der kinematischen Kette für eine optimierte Nutzung, Drehm...
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DiätAss-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...1.11 Wirtschaftsordnung ...
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FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...10–14 Tage vor und 10–14 Tage nach dem Abferkeln a) Angabe in der Gebrauchsanweisung: „Es wird empfohle...
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GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR). 115 140 165 ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11. Auf die Entwicklung des Pflegeberufs im gesellschaftlichen Kontext Einfluss nehmen Die Schülerinnen und Schüler sind zu befähigen,...
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AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...124 – 126 110 Auskunft (§ 1 Konsulargesetz) ...
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BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)
...1: Anlage1.pdf – Beispiel 2: Anlage2.doc, ...
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FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)
...1893 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
...1. Stahlleitungen 1.1 PE ummantelt 45-55 1.2...