• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...kommensteuergesetzes nicht anzuwenden. (1a) Bei Investmentfonds im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 1 § 8b des Körperschaftsteuergeset...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...1) Die Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 dürfen erst nach Überprüfung sowie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsi...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung ...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...11 Abs. 2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mit...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...kanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen.

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesonde...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...kratischen Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. Er hat jedoch die Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn 1. ...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...1 bezeichneten Art ist nur gültig, wenn die Erklärung des Hinterlegers für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben wird. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß das Eigentum...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Die gewählte Zielvers...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschri...

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...k am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empf...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...keitsprüfung erstrecken. Zur Besprechung kann die zuständige Behörde hinzuziehen: 1. Sachverständige, 2. ...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  ...Kassenärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Vertragsarztsitze in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern auszuschreiben.

• IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

  ...klage gegen Anordnungen nach Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...1) Die in der Prüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes nachzuweisende Fachkunde umfasst ausreichende Kenntnisse 1. der Vorschriften...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...1) Jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vo...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...kiefers ist der Zeitpunkt der Fixierung der Prothese. Zahnlos im Sinne der Verordnung ist ein Kiefer ohne Zähne und Zahnfragmente. (2) Liegt keiner der in Absatz 1 Satz 1 genannte...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...keit festgestellt werden können (große Seitenhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entsprechenden Maßen aus technischen Zeichnungen zu vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen. (4) U...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die dem angestrebten Bildungsziel unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Eingliederungserfordernisse und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen...