• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden...

• SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

  ...17 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3, 4. den Auftrag gegenüber dem Betreiber des hochwertige...

• SeelotG § 18 (Law)

  Die Bestallung erlischt, wenn der Seelotse Altersruhegeld erhält, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

• SchRG § 18 (Law)

  ...1) Steht der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannte...

• PStG § 18 Anzeige (Law)

  ...1) Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, 1. von den in § 19 Satz 1 genannten Personen ...

• RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

  ...135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabeschuldner über; steht die Nutzung der Vermögensgegenstände d...

• RuStAG § 18 (Law)

  Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesicher...

• TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

  ...1) Festgelegte Rationsmengen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 sind: ...

• TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

  ...1) Die nach § 16 Absatz 1 des Gesetzes erforderliche Anzeige soll bei der Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass ...

• TierSchG § 18 (Law)

  ...10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c ...

• WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 18 (Law)

  ...15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)

  ...1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die...

• BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen. (9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe,...

• AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)

  Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächlic...

• AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)

  ...1/100 DAC, - für Edelgase 1/40 bzw. als Durchschnittswert pro Jahr über einen Zeitraum von 50 Jahren 1/200 der in Anlage 2 T...

• BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  ...1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindes...

• BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)

  ...1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden,...

• GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)

  ...1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen 1. ...

• FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...1 und 2 beginnt mit dem Abschluß des Verfahrens. § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Abs. 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes finden Anwendung.