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PStG § 18 Anzeige (Law)
...1) Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, 1. von den in § 19 Satz 1 genannten Personen ...
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RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)
...135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabeschuldner über; steht die Nutzung der Vermögensgegenstände d...
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RuStAG § 18 (Law)
Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesicher...
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TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)
...1) Festgelegte Rationsmengen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 sind: ...
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TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)
...1) Die nach § 16 Absatz 1 des Gesetzes erforderliche Anzeige soll bei der Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass ...
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TierSchG § 18 (Law)
...10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c ...
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WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 18 (Law)
...15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden.
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AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
...1 Nr. 1, wohl aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 genannten Voraussetzungen für eine Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorliegen. In allen anderen Fällen weist die Kammer für Wertpapierbereinigun...
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BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)
...1) Die Anstalt veräußert Aktien des Bundes insbesondere zu folgenden Zwecken: 1. insbesondere und vorrangig zur Finanzierung der Unterstützun...
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BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Fe...
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ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)
...11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 als Summenwert, 10. die jährlichen tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und...
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BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)
...1a oder in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Absatz 2a eine Emissionsbegrenzung nach § 12 Absatz 1a oder § 17 Absatz 2a oberhalb der in den BVT-Schluss...
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BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)
...1) Nach den §§ 29 und 30 ist auch der Wildschaden zu ersetzen, der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks eintritt. (2) Werden Bodenerzeugnisse, dere...
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ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)
Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bunde...
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DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)
...1 des Handelsgesetzbuchs dürfen aktiviert werden. Dazu gehören alle Maßnahmen, die nach dem 1. März 1990 ergriffen wurden und geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens herzustellen. ...
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BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)
...1) Über eine Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmi...
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FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)
...1) Für das Flugsicherungspersonal nach § 1 Nr. 2 und 3 ist die medizinische Tauglichkeit vor der Einstellung in einer Erstuntersuchung nach der entsprechenden Tauglichkeitsrichtlinie des Bundesministe...
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KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)
...1) Für die Bewertung von Sachbezügen gilt § 3 Abs. 1, 2 und 4 der Ausgleichsrentenverordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- ode...
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MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)
Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.