• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  (1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen ang...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  (1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehr...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgab...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären. (2) Ist der Anspr...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...kt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. (5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendu...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...k/stuk Récipients/Gebinde/verpakkingen ........... pièces/Stück/stuk 2. Notes/Bemerkungen/Opmerkingen: ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...kunft und Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...klasse Endenergie [kWh/(m 2 ⋅ a)] ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...kje mag echter slechts na overleggen van het vorige boekje worden afgegeven. Het vorige boekje wordt op onuitwisbare wijze als „ongeldig“ gemerkt. Na het verkrijgen van een nieuw olie-afgifteboekje mo...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...Küstenverkehrszone benutzen, wenn es sich auf dem Weg zu oder von einem Hafen, einer Einrichtung oder einem Bauwerk vor der Küste, einer Lotsenstation oder einem sonstigen innerhalb der Küstenverkehrs...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, d...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...kräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, 3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tats...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...kende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet is...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückg...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...k am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empf...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...kunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Urkunden und Akten können auch in elektron...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...keiten verfügt, kann sie von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und begla...