• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...men müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 teilnehmen dürfen.

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...men haben, die Zeiten nach Nummer 10 und 11 bei Personen, die nicht Deutsche sind, jedoch nur, wenn im Beitrittsgebiet für mindestens fünf Jahre...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  (1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist i...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...mehr als 20 Jahre jünger als der Versicherte, so wird die Witwen- bzw. Witwerrente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt, jedoch höchstens um 50 v. H. Nac...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...Menge der Tiere oder Waren mindestens einen Werktag vorher anzeigt. Satz 1 gilt nicht für das Verbringen eingetragener Pferde zum Zwecke des vorübergehenden Aufenthalts.

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...mers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während ei...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...meinen den Anforderungen entspricht; ausreichend (4), ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

• WG Art 10 (Law)

  Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...men wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt. (2) Pflanzenölkraf...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...men werden oder für mehrere zeitlich aufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen. (2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf einer Karteikarte darf nur ein Waffenposten nach Absatz 2 Nr. 1 oder Absatz 3 Nr. 1 eingetragen werden. Ne...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  (1) Der Prüfauftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträ...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...mers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen w...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...meine Zulassung verstoßen wird und daß nachträgliche Auflagen eingehalten werden. Auf die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung ents...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...meine technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichn...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...10 des Gesetzes die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durch schriftlichen Bescheid. (2) Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über ...