• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...men des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die ...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...messenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den üb...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...mes und 2. für den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitrau...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...meinschaft leben, ausgeschlossen. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadens...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  (1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...men über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) Verdrag inzake de verzameling, afgifte en inname van afval in de Rijn- en binnenvaart (CDNI) ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1041; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...100 D < 130 ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...ment Nom du bâtiment/Name des Fahrzeugs/Naam van het schip Art des Fahrzeugs ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...meiden; ist es jedoch zum Queren gezwungen, so muß dies möglichst mit der Kielrichtung im rechten Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfolgen. d) ...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...meinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkr...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...men kann, 2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehl...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt ...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...ment am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der U...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...messen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts w...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...ment, einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligte...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...menhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstückes aufgehoben ist. (3) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu se...