RVG § 13 Wertgebühren (Law)

...ren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

...r Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkom...

VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

...r auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für ei...

VwGO § 13 (Law)

...richt wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

ScheckG Art 13 (Law)

...rden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrl...

LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

...ratungsbedarf der leistungsberechtigten Person. (3) Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsber...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...rbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, zum Beispiel Wärme- und Wärmebehandlungsöfen und Ho...

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

...r Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...rozent der Emissionsgrenzwerte betragen. In diesem Fall hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr entsprechende Nachweise zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber h...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

...rch eine oder mehrere neue Feuerungsanlagen derart erweitert, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach Beurteilung...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

...rderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle An das Einleiten des Abwassers werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende An...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...rch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach §...

BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

...richtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten regelmäßig überprüft und wiederholt dokumentiert werden um sicherzustellen, dass die Kriterien für die Standortwahl weiterhin erfüllt si...

WWSUVtr Art 16 Umweltschutz (Law)

...r schädlichen Umwelteinwirkungen ist besonderes Anliegen beider Vertragsparteien. Sie lassen sich dabei von dem Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip leiten. Sie streben die schnelle Verwirk...

BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

...Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme nach CEN-Normen des Europäischen Komitees für Normung durchgeführt werden. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, natio...

BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...rde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. ...

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

...r Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren. (5) Andere oder weiter gehende Anforderungen nach anderen Rechtsverordnungen oder nach der Ers...