BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

...urkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsic...

BLG § 17 (Law)

...ungspflichtigen steht ein Recht, die Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten Gegenleistung zu verweigern, nicht zu. (4) Hat der Leistungsempfänger auf eine zum Gebrauch angeforderte ...

BienSeuchV § 17 (Law)

...um Zwecke der Untersuchung in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung entfernt werden. (2) Darüber hinaus dürfen der Bienenstand und das Futtervorrat...

BRüG § 17 (Law)

...unter dem im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechneten Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung, so gilt der im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnete Wert des Vermögensg...

BranntwMonG § 17 (Law)

...ung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden) ob. (2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Verhältnis zwischen der Bundesmonopolverwaltung und den...

FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

...ung zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) und zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen (IHK) bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 und zur Prüfung zum Fachwirt für Finanzberatung...

FlurbG § 17 (Law)

...um Abschluß von Verträgen geringerer Bedeutung allgemein ermächtigen, jedoch nicht zum Aufnehmen von Darlehen. Zahlungen dürfen nur mit Einwilligung der Flurbereinigungsbehörde geleistet werden, sowei...

HwWahlO § 17 (Law)

...ung des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist zusammen mit den Wahlunterlagen aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde auf Anforderung vorzulegen.

GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)

...uständige Behörde eine Anordnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 getroffen, kann sie zusätzlich, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, für längstens 72 Stunden ...

LärmVibrationsArbSchV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

...usik- und Unterhaltungssektors ist diese Verordnung erst ab dem 15. Februar 2008 anzuwenden. (2) Für Wehrmaterial der Bundeswehr, das vor dem 1. Juli 2007 erstmals in Betrieb ge...

MitbestG § 17 Ersatzmitglieder (Law)

...usgeschlossen, wenn dadurch der Anteil von Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nicht mehr den Vorgaben des § 7 Absatz 3 entspricht; § 18a Absatz 2 Satz 2 gilt entspr...

KHEntgG § 17 Wahlleistungen (Law)

...uflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhaus die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. Wird die Abrechnu...

LogAPrO § 17 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftVZO § 17 (Law)

(weggefallen)

SchfHwG § 17 (weggefallen) (Law)

PostRDV § 17 Anpassungsauftrag (Law)

...ung voraus (Anpassungsauftrag). (2) Der Anpassungsauftrag hat die Anpassungsprogramme und alle sonstigen Angaben zu enthalten, die für die Anpassung und die Erfüllung der damit im Zusammenha...

SEBG § 17 Niederschrift (Law)

...und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, ist aufzunehmen 1. ein Beschluss über den Abschluss ein...

UmweltHG § 17 Verjährung (Law)

...uf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

VerkStatG § 17 Personenverkehrsstatistik (Law)

...ussen nach Linien- und Gelegenheitsverkehr die Zahl der Fahrgäste und die Beförderungsleistung nach Hauptverkehrsverbindungen, die Fahrleistung und das Beförderungsangebot nach In- und Ausland, ...

VerschG § 17 (Law)

...urch den Eintritt erlangt er die rechtliche Stellung eines Antragstellers. Der Eintritt ist auch zur Einlegung eines Rechtsmittels zulässig.