• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...aren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind die im Kalenderjahr nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Einträge mit der jeweiligen Eintragsnummer a...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren sowie ...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...aren, die nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht und dort aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, bedarf der Genehmigung. (4) Tiere und Waren, die in einem anderen Mi...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  Für die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  Institute haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 ...

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  ...Arztes über seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für erforderlich hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhe...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  (1) Die psychosomatische Grundversorgung im Sinne dieser Verordnung umfasst 1. verbale Interventionen im Rahmen der Nummer 849 d...

• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt sowie dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarz...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  ...arstellung der Verfolgung, 4. Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf, ...

• EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...ar sein; Ausnahmen für Spurwechselradsätze sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Für Räder und Radsätze gelten die Maße der Anlage 6. Hiervon darf abgewichen werden, wenn nachgewiesen ist, d...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  (1) Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die A...

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...arüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters entsprechend.

• GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...Arbeitgeber darf Beschäftigte bei einer Vereinbarung oder Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder der Beendigung de...

• IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)

  ...arbeiterqualifizierung" ausgewählt hat, hat die berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation nach dem Berufsbildungsgesetz nachgewiesen. Hierüber ist dem Prüfungsteilnehmer/der Prüfungsteilnehme...

• LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)

  ...ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vor, so unterrichten die medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes die für die Erteilung der Erlaubnis für Luftfahrer zuständige Stelle hie...

• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...arauf hin, 1. daß jeder Stimmberechtigte nur eine Stimme hat, 2. ...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...arf erlassener Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 3. den Regelungsbedarf durch neue Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...arung zwischen Konzernsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Konzernsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden. (3) Der Gesamtsprecherausschuß hat für je...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  (1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält der Steuerberater eine Gebühr in Höhe von 1 Zehntel ...