BEG § 18 (Law)

(1) Die Rente wird nach Maßgabe der Versorgungsbezüge festgesetzt, die den Hinterbliebenen eines mit dem Verfolgten nach seiner wirtschaftlichen Stellung vergleichbaren Bundesbeamten einer Besoldungsg...

BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

Auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verm...

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

...assung zulässigen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt werden. (2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Bundesministerium der Finanzen Kredite aufneh...

EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)

...as Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Einsatzunfalls beendet, 2. des Verdienstausfalls nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 des THW-Geset...

FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung des Ausbildungsnachweises für Fahrschüler gemäß Absatz 1 un...

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

...as sowie die dadurch reduzierten Emissionen von Treibhausgasen und 4. den Vollzug dieses Gesetzes be...

BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 18 (Law)

(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er 1. an der Sache b...

BVG § 18 (Law)

...asse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) oder der Verwaltungsbehörde (§ 18c Abs. 1 Satz 2) unmöglich machten. Das gilt für Versorgungsberechtigte, die Mitglied einer Krankenkasse sind, jedoch nur, wenn die Kasse ni...

DEÜV § 18 Grundsatz (Law)

...assener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln. Dies gilt auch, wenn ein Rechenzentrum oder eine vergleichbare Einrichtung für mehrere Arbeitgeber oder für mehr...

BWahlGV § 18 Übergangsbestimmung (Law)

...1994 zugelassen worden ist, gilt die Bauartzulassung im Rahmen des jeweiligen Zulassungserlasses des Bundesministeriums des Innern allgemein für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder Europawahlen als er...

FlaggRG § 18 (Law)

...as Verfahren abschließende gerichtliche Entscheidung mit Begründung dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Seeaufgabengesetz. Zu dies...

FlRV § 18 (Law)

(1) Flaggenzertifikate sind spätestens nach Ablauf von 8 Jahren seit ihrer Ausstellung ungültig, es sei denn, die Gültigkeitsdauer wird für jeweils höchstens den gleichen Zeitraum verlängert. ...

FlUUG § 18 Untersuchungsbericht (Law)

...19); sie werden gegebenenfalls hier wiederholt, wenn sie wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse bereits zu einem früheren Zeitpunkt herausgegeben werden mußten. (...

FRG § 18 (Law)

(1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge als einmalige Einlage oder als laufende Beiträge zur Versicherung anderer als der Pflichtleistungen (Zusatzversicherung) entrichtet sind. (...

GWDAPrV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Leistungsnachweisen im Hauptstudium, den Leistungen in den Praktika, einer Diplomarbeit sowie einer schriftlichen un...

HaldeRlAnO § 18 (Law)

...asserspiegels und des Grundwasserspiegels auszudehnen, wenn von diesen böschungsverändernde Einwirkungen zu erwarten sind, insbesondere wenn sich infolge Veränderungen der Vorflut oder Wasserentnahme ...

GesBergV § 18 Übergangsvorschriften (Law)

...assung dieser Verordnung eine allgemeine Zulassung erteilt, so ist § 7 für den Umgang mit diesen Stoffen erst ab dem 24. Oktober 2019 anzuwenden, sofern die allgemeine Zulassung nicht vorher abläuft. ...

GetrAuVÜV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig ...

FGO § 18 (Law)

...as nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht, 2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben i...