• KfSachvG § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)

  ...24 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist. (2) Für die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger gilt § 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

• LAnpG § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...25 Abs. 2 erforderlichen Mehrheiten hinzuweisen. (2) Auf die Vorbereitung der Vollversammlung ist § 8 entsprechend anzuwenden. (3) In dem Geschäftsraum der LPG ist zusammen mit den...

• LAP-mDAAV 2004 § 27 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.

• LAP-mDBNDV § 27 Prüfungsamt (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe, erteilt die Zeugnisse und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Es kann Aufgaben au...

• RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)

  ...2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten Beamten nicht anzuwenden.

• SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)

  ...20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt de...

• SGB 3 § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (Law)

  ...2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen ...

• SÜG § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse (Law)

  ...2 Nummer 1 bis 3 zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird oder 2. mit der sicherheitsempfindlichen Tätig...

• SCEAG § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)

  ...2) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind jedem Verwaltungsratsmitglied auszuhändigen.

• SchaumwZwStV 2010 § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...21 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 21 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Kann nach der Beendigung einer Beförderung von Schaumwein...

• ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...2) Die nach Absatz 1 betroffene Person ist vor Erlass der Maßnahme nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören mit der Maßgabe, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. ...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn 1. die Verfolgung der Ordnungswidrigke...

• SeeSchStrO 1971 § 27 Schleppen und Schieben (Law)

  ...2) Schlepp- und Schubverbände dürfen nicht mehr Anhänge oder Schubleichter enthalten, als die Schlepper oder Schubschiffe unter Berücksichtigung der Verkehrslage und der Beschaffenheit der Seeschiffah...

• PStV § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin (Law)

  ...2 Satz 4, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 2 Satz 5 und § 45 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die Verzeichnisse über Personenstandsfälle im Ausland ist ein elektronisches Auskunftssystem einzur...

• TierZG 2006 § 27 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen (Law)

  ...2) Das Bundesministerium kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der ...

• UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  Ansprüche auf Schadenersatz, die sich auf Grund der Verschmelzung gegen ein Mitglied des Vertretungsorgans oder, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des übernehmenden Rechtsträg...

• VersAusglG § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs (Law)

  Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuwei...

• VSVgV § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...2) Verlangt der Auftraggeber Angaben zu erbrachten Liefer- und Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a über erbrachte Leistungen, so sind diese zu erbrin...

• UStG 1980 § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5 Satz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auch auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2002 ausgeführt worden sind, s...

• WaffG 2002 § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (Law)

  ...2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 2 richtet sich die Haftpflichtversicherung für Schießgeschäfte, die der Schaustellerhaftpflichtverordnung unterliegen, nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 diese...