• BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

  ...elt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines Landes im Einvernehmen mit den obe...

• EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

  ...eamte anderer Dienstherren, Richterinnen und Richter der Länder sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer öffentlicher Arbeitgeber, die während einer Abordnung an eine Bundesbehörde ohne eigene...

• BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

  ...e die mitteilende Stelle zu ersuchen, die richtigen Daten mitzuteilen. In beiden Fällen hat die Registerbehörde die unrichtige Eintragung zu berichtigen. Die mitteilende Stelle sowie Stellen, denen na...

• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...e Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, ...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...en Fällen der §§ 78 und 79 des Gesetzes auf Grund der Anmeldung des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft auf Grund der Anmeldung des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren, ...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...elle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreiber nachwei...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...ei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet we...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...eistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unbe...

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...e Fahrzeuge müssen mit Bremsen ausgerüstet sein, die das Fahrzeug sicher zum Halten bringen und im Stand festhalten können. (2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbund...

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...eträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...ei Maßnahmen der Erziehung ist als Bedarf der infolge der Schädigung oder des Verlustes eines Elternteils notwendige besondere Bedarf für die Erziehung anzuerkennen. (2) Der Bed...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...egonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung kann die Genehmigung grundsätzlich nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgeleg...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...eder der LPG werden Mitglieder der übernehmenden LPG. Rechte Dritter an den Mitgliedschaftsrechten der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Mitgliedschaftsrechten der übernehmenden LPG weiter....

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...er 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordn...

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...em Zeitpunkt zu bemessen, in dem der Sonderungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Die Abgabe hat der Träger der Sonderungsbehörde von denjenigen zu erheben, die durch die gebietsbezogene Bodenwert...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...entanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworde...

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...e viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt; mehrere stellvertretende M...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...eine SE gemäß Artikel 38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nac...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...ern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...eiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeiten ...