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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...21 Beweismittel § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht ...
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BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)
(1) Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen Tarifverträge der Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der Deutschen Bundespost POSTBANK, der Deutschen Bundespost TEL...
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AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)
...2 gilt auch für die Genehmigung solcher Beförderungen, soweit eine Zuständigkeit nach § 23d nicht gegeben ist. (2) Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerru...
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BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)
...2. in einem Umlegungsgebiet, 3. in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklu...
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BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)
Bergwerksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
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BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...
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FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)
...2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des ...
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HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)
Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit möglich,...
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HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...2 durchgeführt worden ist. (3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 22 m...
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IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)
...2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen...
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JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)
(1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1....
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KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)
...2. zur Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Personen hinsichtlich der Anerkennungen oder Betrauungen nach Nummer 1 durch die zuständigen Behörden. ...
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SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...2. des Küstenstaates und 3. des Staates des Sitzes des Betreibers des Schiffes. ...
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ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)
...kriminalamt geschieht, und 2. regionale zollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken und Lagebilder zu erstellen und hierfür die Entwicklu...
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WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)
...21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, durch dessen...
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WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)
...2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und ...
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SaatVerkG 1985 § 24 (Law)
(weggefallen)
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SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss - gegebenenfalls in der nach § 29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit de...
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RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)
...2) Für das Geschäftsjahr 1994 sind von den Beitragsforderungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Beitragserstattungen nach § 231 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht abzuziehen.
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RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)
...2) Bei der Beendigung seiner Tätigkeit (§ 3 Abs. 2, §§ 19 und 21) hat der Abwickler Schlußrechnung zu legen. Er hat die Akten und Unterlagen an den zuständigen Bundesminister herauszugeben. ...