• MbBO § 21 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...lagen im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes, die mit dem Fahrzeug fest verbunden sind, müssen nach einer zugelassenen Bauart ausgeführt sein. (2) Die überwachungsbedürftigen Anlagen hat der...

• MuSchG § 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2. den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 über die Stillzeit, 3. den Vorsc...

• ImmoWertV § 21 Ermittlung des Sachwerts (Law)

  ...2 Nummer 1) zu berücksichtigen. (2) Der Sachwert der baulichen Anlagen (ohne Außenanlagen) ist ausgehend von den Herstellungskosten (§ 22) unter Berücksichtigung der Alterswertminderung (§ 2...

• IntFamRVG § 21 Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

  ...20 Abs. 3 ist der verpflichteten Person formlos mitzuteilen. (2) Der antragstellenden Person sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses nach § 20, im Falle des § 20 Abs. 1 ferner eine B...

• RVermG § 21 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SachenRBerG § 21 Vermessene Flächen (Law)

  ...22 bis 27 anzuwenden.

• PostRDV § 21 Ausstellung von Ausweisen (Law)

  ...lassen, daß die Anpassungsmitteilung im Hinblick auf den beigefügten Ausweis unmittelbar an den Berechtigten übersandt wird. (2) Der Ausweis darf den Hinweis auf die Rentnereige...

• SchwbWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...20 entsprechend.

• SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)

  ...lassen, soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft oder das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seinen Ermächtigungen nach § 15 keinen Gebrauch macht. Sie können im Interesse der au...

• WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend. (2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, tritt an seine Stelle der nicht gewählte Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. ...

• VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

• PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...lanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergä...

• PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)

  ...2) Die Berechtigung wird auf Antrag erteilt. Die antragstellende Person muss die Daten nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 angeben. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn ...

• SprengV 1 § 21 (Law)

  ...2 kann die Anleitung auch in Form einer bildlichen Darstellung gegeben werden, wenn diese einen irrtümlichen Gebrauch ausschließt. (2) Sind pyrotechnische Gegenstände verschiedener Kategorie...

• TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...lagen des physikalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das Verständnis naturwissenschaftlicher Vorgänge und für die spä...

• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...laubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 2. ...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  ...laubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  (1) Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des S...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...lassen. (2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil geregelten altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen ...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrt...